Politik

Soziales Streit um Rentenpaket in Nachtsitzung beendet / Scharfe Kritik aus der Wirtschaft

Koalition räumt Baustellen ab

Archivartikel

Berlin.Um 00.12 Uhr verbreitete die Pressestelle der Union die Ergebnisse des nächtlichen Koalitionsgipfels, sieben Minuten vor der SPD. Da hatte sich der Streit um das Rentenpaket in Luft aufgelöst; schon gestern Morgen wurde alles im Kabinett auch offiziell beschlossen. Sozialminister Hubertus Heil (SPD), um dessen Vorschläge es ging, zeigte sich „sehr zufrieden“. Scharfe Kritik kam am Tag danach von der Wirtschaft. Hier die Übersicht über die Beschlüsse.

Rentenniveau

Die „doppelte Haltelinie“, die schon im Koalitionsvertrag steht, ist jetzt amtlich: Das durchschnittliche Rentenniveau des sogenannten Eckrentners – eine statistische Größe – soll nicht unter 48 Prozent des Einkommens sinken; der Beitrag nicht über 20 Prozent steigen. Derzeit liegt er bei 18,6 Prozent. Das Ganze gilt freilich nur bis 2025. Was danach kommt, wenn es immer mehr Rentner und immer weniger Arbeitnehmer gibt, bleibt offen. Dazu soll bis zum März 2020 eine Expertenkommission Vorschläge machen. Die Forderung der SPD, schon jetzt ein langfristiges Rentenniveau von 48 Prozent festzulegen, wurde nicht aufgegriffen. Eine ähnliche Festlegung auf der Beitragsseite verlangte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer. Die gesamten Sozialabgaben müssten langfristig unter 40 Prozent gehalten werden; alles andere sei eine schwere Hypothek für Wachstum und Beschäftigung, sagte er. Derzeit liegen die Sozialabgaben insgesamt bei 39,75 Prozent.

Rentenverbesserungen

Die Mütterrente wird ausgeweitet. Zu den schon geltenden zwei Entgeltpunkten für vor 1992 geborene Kinder kommt nun ein halber Prozentpunkt dazu. Rund zehn Millionen Mütter können damit auf rund 16 Euro mehr Rente im Monat hoffen. Eine gewisse Benachteiligung gibt es damit immer noch, wie aus der CDU-Frauenunion sogleich bemängelt wurde. Denn für nach 1992 geborene Kinder werden drei Beitragspunkte gutgeschrieben. Mehr Geld gibt es auch für Erwerbsgeminderte. Bei ihnen wird künftig schrittweise ein fiktives Renteneintrittsalter von 67 Jahren zugrunde gelegt. Und nicht 62 Jahre wie bisher.

Entlastungen der Arbeitnehmer

Darüber war am meisten gestritten worden. Weil die Arbeitslosigkeit so niedrig ist, ist die Kasse der Arbeitslosenversicherung voll. Um 0,3 Punkte solle die Beitrag gesenkt werden, hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag bereits vereinbart. CDU und CSU verlangten zuletzt jedoch mehr, mindestens minus 0,5 Prozentpunkte. Die Lösung: Zum 1. Januar 2019 sinkt der Beitrag durch eine Gesetzesänderung um 0,4 Prozentpunkte, weitere 0,1 kommen per Verordnung befristet bis 2022 hinzu. Ob das längerfristig hält, soll davon abhängen, ob die Rücklagen bei der Bundesagentur für Arbeit auch dann noch über 22,5 Milliarden Euro liegen. Für durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer macht der Beschluss monatlich 16 Euro mehr im Portemonnaie aus. Midijobber können sogar auf ein Plus von 23 Euro kommen, weil die Verdienstgrenze bis zu der nur reduzierte Sozialbeiträge anfallen, von 850 auf 1300 Euro erhöht wird.

Erwerbslose sollen künftig das Arbeitslosengeld I schon bekommen, wenn sie innerhalb von 30 Monaten zwölf Monate gearbeitet haben. Bisher mussten sie diese Bedingung in nur zwei Jahren erfüllen. Großer Wermutstropfen für die meisten Arbeitnehmer: Bereits angekündigt, aber noch nicht beschlossen ist eine Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages zum nächsten Jahr, voraussichtlich ebenfalls um 0,5 Prozent. Dann wäre die Ersparnis wieder weg.

Sonstige Beschlüsse

Bekräftigt wurde die Absicht, noch im September im Kabinett über die Verschärfung der Mietpreisbremse, das Baukindergeld und die Förderung des Wohnungsneubaus zu entscheiden. Streitereien über Details dieser Regelungen sind aber immer noch möglich. Gleiches gilt für die Förderung der beruflichen Weiterbildung, für die Heil einen Gesetzentwurf vorlegen soll.

Reaktionen

Außerhalb der Koalition gab es nur Kritik. Ökonom Holger Stichnoth vom Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) kritisierte, dass die Stabilität beim Rentenniveau und den Beträgen „mit Unsicherheit und höheren Belastungen bei der Steuer und dem Rentenalter“ erkauft werde.

Von „teurer Klientelpolitik“ und der „Verteilung ungedeckter Rentenpunkte“ sprach der Maschinenbauverband VDMA. Die Initiative Soziale Marktwirtschaft berechnete die Gesamtkosten mit 48 Milliarden Euro bis 2025, bis 2045 seien es weitere 239 Milliarden Euro. Das werde zu höheren Beiträgen führen. Arbeitgeberpräsident Kramer sagte, das Rentenpaket sei „unfair“, denn es werde als „Kostenbumerang“ auf die jüngere Generation zurückkommen. Der Zentralverband des Handwerks kritisierte das Paket als „Rundum-sorglos-Sozialpolitik auf Kosten der Beitrags- und Steuerzahler“. Auch die Oppositionsparteien sparten nicht mit Kritik. Unter dem Strich würden die arbeitenden Menschen belastet, sagte FDP-Chef Christian Lindner und sprach von einer „Mogelpackung“. Er forderte, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Die Linke wiederum forderte ein Rentenniveau von 53 Prozent.