Politik

Finanzen Ausschuss bessert Haushaltsentwurf nach / Bundestag entscheidet noch diesen Monat

Koalition steckt mehr Geld in Verteidigung

Berlin.Die große Koalition will im kommenden Jahr deutlich mehr für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und verzichtet weiterhin auf neue Schulden. Der Bundeshaushalt für 2019 sieht insgesamt Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Das ergaben gestern die abschließenden Beratungen des Haushaltsausschusses. Der Bundestag solle den Etat nun in der Woche vom 19. bis 23. November verabschieden. Die Opposition reagierte mit deutlicher Kritik.

Es war eine so lange „Bereinigungssitzung“, wie sie selbst erfahrene Haushälter noch nicht kannten. Mehr als 1400 Anträge wurden in fast 16 Stunden behandelt, fast alle Minister traten an. Am frühen Morgen um kurz nach 5.00 Uhr besiegelte der Ausschuss dann mehrere Änderungen am Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), den das Kabinett im Juli gebilligt hatte. Unterm Strich sanken die Ausgaben im Vergleich dazu nun sogar um 400 Millionen Euro – es gab einige Umschichtungen.

So wächst der Etat des Verteidigungsministeriums 2019 noch stärker als vorgesehen auf 43,2 Milliarden Euro nach 38,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Das soll wichtige Beschaffungsprojekte sichern, etwa für Mehrzweckkampfschiffe und U-Boote. dpa