Politik

Immobilien Idee zum Einfrieren der Kosten ruft Widerspruch hervor / Kritiker bezeichnen Vorhaben als Wahlkampfgetöse

Koalition streitet über Mietpreisstopp

Archivartikel

Berlin.Um steigende Mieten einzudämmen, will die SPD in der Wohnungspolitik deutlich über die bisherigen Koalitionsbeschlüsse hinausgehen. „Wir wollen einen Mietenstopp, um die Preisspirale zu unterbrechen“, heißt es in einem gemeinsamen Papier vom Wochenende der Parteivorsitzenden Andrea Nahles und ihres Stellvertreters Thorsten Schäfer-Gümbel, der Spitzenkandidat bei der bevorstehenden Landtagswahl in Hessen ist. „In den nächsten fünf Jahren sollen Mieten nur noch um die inflationsbedingte Preissteigerung erhöht werden dürfen – überall dort, wo der Wohnungsmarkt angespannt ist.“ Kritiker wittern Wahlkampfgetöse, die Union tat die Pläne als „fachlich nicht durchdacht“ ab.

Justizministerin Katarina Barley (SPD) pocht wie ihre Parteikollegen auf Beschlüsse, um steigenden Mieten entgegenzuwirken. „Wir brauchen neue, langfristige Antworten für das Mieten und Bauen der Zukunft“, sagte Barley. „Ein wichtiger Aspekt ist der Umgang mit hohen Bestandsmieten. Dazu gehören zudem weitergehende staatliche Investitionen, private Mittel und gesetzliche Regelungen.“ Der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sprach von „neuen, unabgestimmten Vorschlägen“ und warf der SPD ein „durchsichtiges Manöver für den Wahlkampf in Hessen und Bayern“ vor.

Im „Hessenplan“, dem Wahlprogramm von SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, steht das Thema Mieten ganz oben: „Dafür werden wir mehr bauen, Landes-Grundstücke mobilisieren und die Mieterrechte stärken“, heißt es dort im ersten von sechs Punkten. In Hessen wird am 28. Oktober gewählt.

„Sozialistischer Irrweg“

Der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht in dem SPD-Papier einen „sozialistischen Irrweg“. Der bau- und wohnungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Chris Kühn, erklärte: „Dieses Papier zeigt, wie unzufrieden die SPD selbst mit der letzten Mietrechtsnovelle und der Wohnungspolitik der Bundesregierung ist, deren Teil sie ist.“

Das Kabinett hatte erst in dieser Woche ein Gesetz zum Schutz vor überhöhten Mieten auf den Weg gebracht. Es soll die bereits geltende Mietpreisbremse verschärfen und die finanzielle Beteiligung von Mietern an Modernisierungskosten begrenzen. Die SPD will weitergehen.

Nach Einschätzung des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft kann der schnelle Anstieg der Mieten in Ballungszentren nicht allein in den Städten bekämpft werden. Verbandspräsident Axel Gedaschko forderte: „Die entwicklungsfähigen Städte in den ländlichen Regionen müssen in die Überlegungen für mehr bezahlbaren Wohnraum einbezogen werden.“

Aus Sicht des Sozialverbands VdK sind „drastische Eingriffe in den Wohnungsmarkt“ dringend geboten. Auch der Deutsche Mieterbund zeigte sich erfreut. dpa