Politik

Urteil Bundesverwaltungsgericht billigt Regelung – Heidelberger Kläger kündigt Verfassungsbeschwerde an

Kommunalwahlrecht mit 16 bestätigt

Leipzig.Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts rechtens. Das herabgesetzte Wahlalter verstoße nicht gegen die Verfassung, entschied das Gericht gestern in Leipzig. Bei Bundestagswahlen dürfen laut Grundgesetz zwar nur Volljährige mitentscheiden. Das sei aber nicht „maßstabsbildend“ für andere Wahlen. Zudem habe der Landesgesetzgeber für die Festlegung der Altersgrenze bei Kommunalwahlen einen Gestaltungsspielraum.

Bei der Entscheidung ging es um eine Klage aus Baden-Württemberg. Dort war die Altersgrenze für Kommunalwahlen 2013 auf 16 Jahre abgesenkt worden. Zwei erwachsene Bürger aus Heidelberg hatten das Ergebnis der Gemeinderatswahl 2014 angefochten, weil sie die Herabsetzung des Wahlalters für verfassungswidrig hielten. Der Kläger und Anwalt Uwe Lipinski bezweifelte, dass Jugendliche die notwendige Reife für die Teilnahme an einer Kommunalwahl haben. Auch in vielen anderen Bundesländern dürfen bereits 16- und 17-Jährige wählen. Von den Flächenländern sind bislang Hessen, Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und das Saarland bei dem Mindestalter von 18 Jahren geblieben.

Schon die Vorinstanzen hatten die Klage aus Heidelberg abgewiesen. Die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl seien bei einer abgesenkten Altersgrenze nicht verletzt, hatte der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Die Richter in Baden-Württemberg gingen zudem davon aus, dass junge Wähler zwischen 16 Jahren und 18 Jahren über ein ausreichendes Maß an intellektueller Reife verfügten. Die Bundesverwaltungsrichter bestätigten das Mannheimer VGH-Urteil jetzt in ihrer Entscheidung als fehlerfrei.

Die Kläger wollen sich damit allerdings nicht abfinden. Schon vor der Urteilsverkündung erklärte der Heidelberger Anwalt Lipinski, Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen zu wollen. dpa