Politik

Grundsteuer Söder sieht noch Verhandlungsbedarf

Kommunen drängen zur Eile

Archivartikel

Berlin.Nach der Einigung auf Grundzüge eines neuen Grundsteuermodells verlangen die Kommunen eine rasche Reform ihrer wichtigen Einnahmequelle. Jetzt müsse schnell – bis spätestens Ostern – ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy. „Das ist nötig, damit die Grundsteuer, wie vom Bundesverfassungsgericht verlangt, bis Ende dieses Jahres neu geregelt wird.“ Sonst würde sie ab 2020 wegfallen. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder machte Verhandlungsbedarf deutlich. Die Immobilienwirtschaft warnte vor Bürokratie und Mietsteigerungen.

Söder sagte dem „Handelsblatt“, er sehe den Kompromiss noch nicht als zustimmungsfähig an. Bei den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sei man auf dem Weg, „aber noch lange nicht am Ziel“. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach von einem „notwendigen Schritt in die richtige Richtung“. Das Gesetz müsse zum Jahresende unter Dach und Fach sein, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Günthers Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) kritisierte Söder. „Die Kuh ist fast vom Eis. Wer jetzt wie der bayerische Ministerpräsident Söder wieder alles in Frage stellt, gefährdet das Gelingen der Reform“, hieß es gestern in einer Mitteilung.

Mieten könnten steigen

Nach der Grundsatz-Einigung der Finanzminister von Freitag wird ein Modell angestrebt, bei dem die Grundstückswerte, das Alter von Gebäuden und durchschnittliche Mietkosten herangezogen werden. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) versicherte, die Reform solle aufkommensneutral gestaltet werden – es sollen also weiterhin im Jahr 14 Milliarden Euro an die Städte und Gemeinden fließen. Da gerade in Großstädten die Werte gestiegen sind, könnte es dort zu Mehrbelastungen kommen – auch für Mieter, auf die die Grundsteuer bisher umgelegt wird. dpa