Politik

Soziales Union und SPD einigen sich in Detailfragen / 1,3 Millionen Menschen sollen profitieren

Kompromiss bei Grundrente gefunden

Archivartikel

Berlin.Nach langem Streit zwischen Union und SPD ist die geplante Grundrente für vormalige Niedrigverdiener jetzt offenbar in trockenen Tüchern. Der überarbeitete Gesetzentwurf könnte nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums bereits am kommenden Mittwoch im Kabinett beraten werden. Etwa 1,3 Millionen Menschen können mit Grundrente rechnen. Folgend Fragen und Antworten.

Wer profitiert vom Rentenzuschlag?

Mit einem Zuschlag kann rechnen, wer mindestens 33 Jahre lang Rentenbeiträge vorweisen kann. Der Zuschlag, dessen Höhe sich an den individuellen Rentenansprüchen bemisst, wird jedoch gestaffelt und erreicht erst bei 35 Beitragsjahren den vollen Betrag. Dabei dürfen die monatlichen Einkünfte aber nicht über 1250 Euro liegen.

Was geschieht bei höheren Einkünften?

Um auch hier eine scharfe Abbruchkante zu vermeiden, sollten nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf Einkommen über dieser Grenze zu 40 Prozent auf die Grundrente angerechnet werden. Die CDU hat nun eine schärfere Anrechnung in Höhe von 60 Prozent durchgesetzt. Bei einem Einkommen von beispielsweise 1300 Euro verringert sich die Grundrente dadurch um 30 statt 20 Euro. Bei Einkünften über 1600 Euro besteht kein Anspruch mehr auf Grundrente. Dieser „Deckel“ ist ebenfalls neu.

Und was ist mit Kapitalerträgen?

Der Zugang zur Grundrente erfolgt über eine Einkommensprüfung. Individuelle Vermögen bleiben hier zwar außen vor, nicht aber Kapitalerträge. Über die Ermittlung der Kapitaleinkünfte herrschte lange Unklarheit. Im jüngsten Kompromiss ist nun festgelegt, dass Betroffene der Rentenversicherung selbst mitteilen müssen, ob sie über steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen verfügen. Die Rentenversicherung macht Strichproben.

Wie wird die Grundrente finanziert?

Für das geplante Startjahr 2021 wurden die Kosten der Grundrente zuletzt auf ungefähr 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. 400 Millionen Euro soll das Bundesarbeitsministerium aus seinem Etat beisteuern. Der große Rest soll aus Einnahmen durch die Finanztransaktionssteuer finanziert werden, die es allerdings noch gar nicht gibt. Aus dem Finanzministerium hieß es am Freitag lediglich, dass man darüber auf europäischer Ebene weiter in Verhandlungen sei. Bei einem Scheitern müsste die Grundrente aus dem allgemeinen Steueraufkommen bezahlt werden. Ein Hindernis für ihre pünktliche Einführung ist die ungeklärte Finanzierungsfrage offenbar nicht mehr.

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