Politik

Migration Noch ist fraglich, ob die von der Bundesregierung gefundene Lösung den Konflikt dauerhaft befrieden kann

Kompromiss mit Tücken

Archivartikel

Berlin.Olaf Scholz hofft, dass das „Sommertheater“ nun vorbei ist. Doch der SPD-Vizekanzler weiß, dass es wohl nur ein vorläufiges Ende ist. Nach dem erbitterten Konflikt zwischen CDU und CSU mit dem Fast-Rücktritt von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer will die große Koalition die Asylpolitik neu ordnen – die SPD konnte noch einige eigene Punkte durchsetzen. Doch was ist die Einigung wert?

Kommen nun „Transitzentren“ an der Grenze?

Es wird nichts Neues gebaut. Seehofer muss deutliche Abstriche im Vergleich zum Ursprungsplan hinnehmen. Trotzdem meint er: „Das ist alles von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht.“ Migranten, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Asylantrag gestellt haben und an der Grenze zu Österreich abgefangen werden, sollen in bestehende Einrichtungen der Bundespolizei an der Grenze kommen oder in eine bestehende Unterbringungsmöglichkeit im Transitbereich des Flughafens München, heißt es im Einigungspapier der großen Koalition. Von Transitzentren ist keine Rede mehr – da konnte sich die SPD durchsetzen, die sich gegen gefängnisähnliche Lager gestemmt hatte.

Mit wie vielen Fällen rechnet man?

Mit maximal fünf am Tag – dafür ist die Republik wochenlang in Atem gehalten worden, dafür wäre fast die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU zerbrochen. Aber Seehofer geht es um das generelle Signal: mehr Kontrolle und Durchgreifen an der Grenze.

Wie sollen die Verfahren ablaufen?

Wie beim bestehenden Flughafenverfahren reisen die Personen rechtlich nicht nach Deutschland ein. Die Zurückweisung soll binnen 48 Stunden erfolgen. Das Verfahren soll nur an der Grenze zu Österreich zum Einsatz kommen – dafür müssen jedoch bilaterale Abkommen mit Italien und Griechenland ausgehandelt werden, von wo die meisten Migranten kommen, die schon Asyl beantragt haben. Ohne Abkommen kann es nicht zum Tragen kommen, dann dürfen die Personen einreisen und erhalten ein Prüfverfahren.

Welches Risiko birgt der Seehofer-Plan?

Dass Seehofer irgendwann der Kragen platzt. Denn die Krux ist, dass er selbst nun die notwendigen Abkommen mühselig aushandeln muss –auch wenn er betont, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei ebenfalls in der Pflicht. Seit einem Treffen mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz ist bereits ein wichtiger Punkt des Kompromisses hinfällig. Denn geplant war, dass Menschen, bei denen der zuständige EU-Staat, zum Beispiel Italien, nicht zur Rücknahme bereit ist, nach Österreich abgewiesen werden. Das macht Kurz nicht mit. Gibt es keine Abkommen, wird das ganze Rückführungskonstrukt wie ein Soufflé in sich zusammenfallen.

Was ist, wenn der Plan nicht funktioniert?

„Es wäre keine gute Strategie, darauf zu setzen, dass es keine bilateralen Vereinbarungen gibt“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. „Dann müssten wir darauf zurückgreifen, direkt an der Grenze abzuweisen.“ Seehofer könnte den bereits vom CSU-Vorstand gebilligten Plan einer einseitigen Zurückweisung an der Grenze hervorholen – und ohne Absprachen und Abkommen mit den EU-Partnern im Kampf gegen illegale Migration Personen an der Grenze zurückweisen. Dann stünde erneut sein Rauswurf durch Merkel im Raum und die Koalition auf dem Spiel.

Was wäre das Problem bei einem härteren „Grenzregime“?

Dass eine Grundidee der Europäischen Union, das freie Reisen und der freie Handel im Schengen-Raum, ausgehebelt wird. Das hätte auch wirtschaftliche Folgen. „Unkalkulierbare Wartezeiten an den Grenzen zu Österreich und anderen Nachbarländern würden die Logistikkosten erheblich in die Höhe treiben“, warnt der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), Stefan Genth. Der Handel mit internationalen Lieferketten sei zwingend auf planbare Lieferungen angewiesen. Die Einführung von Grenzkontrollen mit langen Staus sei ein ernsthaftes Risiko.

Was passiert an anderen deutschen Grenzen?

Migranten sollen mit mobilen Grenzkontrollen und Schleierfahndungen bis zu 30 Kilometer hinter der Grenze verstärkt aufgegriffen werden. Bei ihnen soll künftig schneller geklärt werden, welcher EU-Staat für den Asylantrag zuständig ist. Ziel ist es, diese Verfahren „in wenigen Tagen“ abzuschließen und die Menschen dann zurückzuführen. Hier geht es laut Seehofer um 46 000 Menschen im Jahr, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind. Also um deutlich mehr als bei dem Transit-Modell in Bayern.

Die SPD will zusätzlich ein Einwanderungsgesetz, warum?

Als Kompromiss haben CDU und CSU zugestanden, dass dies noch in diesem Jahr kommen soll. Dabei geht es um gewünschte Migration. Denn Deutschland fehlen hunderttausende hoch qualifizierte Fachkräfte. Die SPD argumentiert, sinkende Geburtenraten und die alternde Bevölkerung stellten die deutsche Wirtschaft, die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor enorme Herausforderungen. Geplant ist daher ein Gesetz, das wie etwa in Kanada gezielt Fachkräfte für Mangelberufe anlockt. Kriterien wären etwa Qualifikation, Alter, Sprachfähigkeit und der Nachweis eines Arbeitsplatzes.

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