Politik

Asylstreit I Parteigremien verhandeln bis zum späten Abend / Kanzlerin lobt Gesprächserfolge mit anderen Staatschefs

Konflikt gipfelt in Nervenprobe

Archivartikel

Berlin/München.Horst Seehofer sagt nichts. Keinen Ton. Nicht einmal ein „Grüß Gott“ kommt dem CSU-Chef und Bundesinnenminister über die Lippen, als er gestern Mittag zur Sondersitzung des CSU-Vorstands in München kommt. Das gab es so noch nie. Wortlos geht er mit versteinerter Miene an den unzähligen Kameras und Mikrofonen vorbei. Bis in die Nacht hinein wird der Asylstreit zwischen CDU und CSU erbittert geführt. Lenken die Kontrahenten ein? Oder läuft es – trotz aller gegenteiligen Beteuerungen – doch auf den Bruch der seit fast 70 Jahren bestehenden Unions-Fraktionsgemeinschaft und damit der Bundesregierung hinaus?

Kurz nach Beginn der CSU-Vorstandssitzung wird deutlich: Es gibt keinerlei Zeichen einer Entspannung, keine Kompromisssignale. Im Gegenteil: Seehofer macht unmissverständlich deutlich, was er von Angela Merkels Brüsseler Verhandlungsergebnissen hält: nichts. In einem etwas mehr als einstündigen Vortrag zerpflückt Seehofer vor den CSU-Vorstandsmitgliedern alle wichtigen Kerninhalte der EU-Einigung, mit denen die Kanzlerin nach eigenen Worten selbst „einigermaßen“ zufrieden ist.

Bei Seehofer ist von Zufriedenheit nichts zu erkennen. Die Gipfelergebnisse seien nicht wirkungsgleich mit Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze, sagt er, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfährt. Sein Treffen mit Merkel am Vorabend in Berlin stuft er schlicht als „wirkungsloses Gespräch“ ein.

„Geht um Glaubwürdigkeit“

Die europäischen Beschlüsse seien ebenfalls kein „wirkungsgleiches Surrogat“ (kein gleichwertiger Ersatz). Gleiches gelte für den Vorschlag Merkels, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, in den geplanten Ankerzentren unterzubringen. Deutschland würde damit die Zuständigkeit von dem eigentlich zuständigen EU-Land übernehmen. „Es geht hier auch um die Glaubwürdigkeit eines Vorsitzenden“, sagt der CSU-Chef nach Angaben von Teilnehmern – und erntet am Ende viel Applaus. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sekundiert demnach in der Sitzung: „Es geht doch nicht darum, etwas aufs Papier zu schreiben, sondern auch, ob es umsetzbar ist.“

Aber was ist die Konsequenz? Will Seehofer nun tatsächlich im Alleingang Zurückweisungen von bereits in der EU registrierten Flüchtlingen an der deutschen Grenze anordnen? Klar ist: Dann stünde das Ende der Koalition, der Union, der Regierung im Raum. Die Kanzlerin müsste entscheiden, ob sie Seehofer entlässt (was eigentlich die logische Schlussfolgerung sein müsste) oder den Alleingang ihres Ministers hinnimmt (worauf in der CSU viele hoffen). Aus der CDU-Spitze heißt es zur CSU-Kritik nur lapidar, jetzt gelte es, Nerven zu bewahren und den eigenen Laden zusammen zu halten. Es gehe um „das Ansehen das Landes, die Handlungsfähigkeit und die Regierungsfähigkeit“, sagt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Die Kanzlerin hatte kurz vor Beginn der CSU-Vorstandssitzung noch alles offengelassen. Um 14.00 Uhr ist Angela Merkel in Berlin beim ZDF-Sommerinterview. Schon die erste Frage zielt auf den Kern: Werde Seehofer am Abend noch Innenminister sein, die Union beisammen sein und Deutschland eine Regierung haben? Die Kanzlerin antwortet: ausweichend. „Ich werde alles daran setzen, dass wir sowohl bei CDU als auch CSU Ergebnisse haben, bei denen wir dann auch die Verantwortung für unser Land wahrnehmen können.“

Merkel sagt: „Recht gute Ergebnisse“ habe sie in den vergangenen Tagen schon erzielt, damit habe sie ja selbst kaum gerechnet. Und: „Ja, in der Summe dessen, was wir insgesamt beschlossen haben, ist das wirkungsgleich“, wiederholt sie das Wort, das Seehofer und die CSU Merkel für ihre Verhandlungen quasi als Messlatte mit auf den Weg gegeben hatten.

In der Sache bleibt die Kanzlerin hart: „Ich möchte gerne, dass CDU und CSU gemeinsam weiterarbeiten. Denn wir sind eine Erfolgsgeschichte für Deutschland“, sagt sie zwar. Dann schiebt sie ihr Credo beim Thema Rückweisungen hinterher: nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zu Lasten Dritter.

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