Politik

US-Haushalt 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren – Republikaner und Demokraten im Streit um Grenze zu Mexiko wohl einig

Kongress dampft Trumps Mauerpläne ein

Washington/El Paso.Heftiges Tauziehen um Donald Trumps Grenzmauer: Wenige Tage vor Fristablauf für einen möglichen neuen „Shutdown“ (Schließung öffentlicher Einrichtungen) liegt der Vorschlag eines parteiübergreifend zusammengesetzten Verhandlungsteams auf dem Tisch. Noch bevor die Details aus dem Papier jedoch öffentlich wurden, redeten Scharfmacher aus dem Trump-Lager, darunter der einflussreiche Fox-News-Moderator Sean Hannity, den Vorschlag schlecht. Hannity benutzte öffentlich das Wort „Müll“ für den Kompromissversuch.

In der Vergangenheit hatte Trump häufiger auf ihn gehört. Doch Trump scheinen nun die Hände durch den Kongress gebunden. Willigt er nicht ein, steht der Präsident unter Umständen als Alleinverantwortlicher für einen neuen Shutdown da. Nimmt er den Vorschlag an, beerdigt er praktisch sein größtes Wahlversprechen – den Mauerbau.

Geld aus anderen Ministerien?

Zu Beginn einer Kabinettssitzung äußerte sich der US-Präsident gestern auch eher zerknirscht: „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin, ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte Trump. Er deutete an, er könnte Geld für die Grenze aus anderen Ministerien zusammensuchen und notfalls auch einen Nationalen Notstand ausrufen. Die Unterhändler von Republikanern und Demokraten im Kongress hatten am Montagabend (Ortszeit) in Washington verkündet, sie hätten eine grundsätzliche Einigung gefunden – ohne aber Einzelheiten zu nennen. Die Nachricht kam, kurz bevor Trump in El Paso die Bühne betrat. Wie US-Medien berichteten, sind knapp 1,4 Milliarden Dollar für Barrieren entlang der Grenze zu Mexiko vorgesehen. Der Bau neuer Grenzzäune solle auf bestimmte Orte begrenzt werden.

Trump hatte für eine Grenzmauer zu Mexiko mehr als fünf Milliarden Dollar gefordert, was die Demokraten aber ablehnten. Trump wiederum weigerte sich, ein Haushaltsgesetz für mehrere Bundesministerien und deren untergeordnete Behörden zu unterzeichnen, wenn er das Geld nicht bekomme. Trump hatte am Montagabend (Ortszeit) bei der Veranstaltung in El Paso auf seinen Mauerbauplänen beharrt: „Mauern funktionieren.“

Trump will damit die illegale Zuwanderung aus Lateinamerika eindämmen und in diesem Zuge auch den Zufluss von Kriminalität und Drogeneinfuhren weitgehend verhindern. Der texanische Politiker Beto O’Rourke erklärte wenige Kilometer weiter auf einer Gegenveranstaltung: „Wir wissen, dass Mauern nicht funktionieren.“ dpa