Politik

USA Weißes Haus verweigert Kooperation in Ukraine-Affäre

Kongress gegen Trump

Washington.In der Ukraine-Affäre spitzt sich der Konflikt zwischen dem Weißen Haus und den Demokraten im US-Repräsentantenhaus zu. Die Vorsitzende der Kongresskammer, die Demokratin Nancy Pelosi, reagierte auf die Weigerung des Weißen Hauses, bei den Ermittlungen gegen Donald Trump zu kooperieren, mit einer Kampfansage. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie am Dienstag auf Twitter.

Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“

Das Weiße Haus hatte zuvor in einem Schreiben an das Repräsentantenhaus erklärt, die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen der Ukraine-Affäre seien allein parteipolitisch motiviert, verletzten die Verfassung und entbehrten jeder Grundlage. Daher könne und werde sich die Regierung nicht an diesem „politischen Theater“ beteiligen. Die Demokraten im Repräsentantenhaus seien „Trickbetrüger“, die lediglich versuchten, den Republikanern und dem Präsidenten weh zu tun, twitterte Trump am Mittwoch. 

Zum Thema