Berlin. Das Konjunkturpaket im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie umfasst nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Jahren 2020 und 2021 rund 130 Milliarden Euro. Davon entfallen 120 Milliarden Euro auf den Bund, sagte Merkel am Mittwochabend in Berlin nach zweitägigen Beratungen der Koalitionsspitze über ein Konjunkturpaket.
Das geplante Konjunkturpaket ist nach den Worten der Kanzlerin ein guter "Grundstein" für den Weg aus der Corona-Wirtschaftskrise. Merkel sagte, man werde versuchen, aus der extrem schwierigen Situation gemeinsam stark herauszukommen. Der geplante Kinderbonus von 300 Euro gebe Familien eine wichtige finanzielle Unterstützung und sei ein Konjunkturimpuls. Die Senkung der Mehrwertsteuer sei sozial gerecht und solle die Nachfrage stärken.
Die Beschlüsse im Überblick
Senkung der Mehrwertsteuer: Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich im Kampf gegen die Folgen der Corona-Krise auf eine Senkung der Mehrwertsteuer geeinigt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.
Kinderbonus: Familien bekommen wegen der Corona-Krise Geld vom Staat. Beim Koalitionsgipfel wurde ein Kinderbonus von einmalig 300 Euro pro Kind beschlossen, der mit dem Kindergeld ausgezahlt werden soll.
Entlastung bei Stromkosten: Die schwarz-rote Koalition will Bürger und Unternehmen in der Corona-Krise bei den Stromkosten entlasten. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden.
Milliardenhilfen für angeschlagene Kommunen: Die finanziell schwer getroffenen Kommunen bekommen wegen der Corona-Krise Milliardenhilfen vom Bund. Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen sollen von Bund und Ländern zusammen ausgeglichen werden.
"Überbrückungshilfen" für belastete Branchen: Es wurde eine Einigung über eine zusätzliche Unterstützung in Milliardenhöhe für Branchen erzielt, die von der Corona-Krise besonders belastet sind. Geplant sind "Überbrückungshilfen" im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro.
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