Politik

Schlachtbetriebe Bundesregierung will Regeln verschärften / Verarbeitung bald nur noch mit eigenen Arbeitnehmern?

Konsequenzen für Fleischbranche

Archivartikel

Berlin.Beim Schnitzel in der Pfanne und der Wurst auf dem Grill denken die meisten Fleischkäufer wohl kaum als erstes daran. Doch die Corona-Krise hat die Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben mit verzweigten Sub-Unternehmern und überfüllten Arbeiterunterkünften ins grelle Licht gerückt. Nur wenige Wochen nach Infektionsausbrüchen an ersten Firmenstandorten hat die Bundesregierung am Mittwoch Konsequenzen beschlossen. Für ein Geschäftsmodell, das Ausbeutung und eine Ausbreitung von Pandemien in Kauf nehme, könne es in Deutschland keine Toleranz geben, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ein Kernpunkt ist ein weitgehendes Verbot von Werkverträgen.

Ende für Werkverträge droht

Die Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) kritisierte, es seien über Jahre aus den Missständen keine Konsequenzen gezogen worden. Die Zustände in den Schlachthofbetrieben seien „schockierend und beschämend für Deutschland“, sagte die Direktorin der ILO-Vertretung in Deutschland, Annette Niederfranke, den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“.

Die nun vom Kabinett auf den Weg gebrachten Eckpunkte sollen ausdrücklich auch vermeiden, dass Regeln umgangen werden. Heil will nun einen Entwurf für das Gesetzgebungsverfahren erarbeiten.

Das Schlachten und Verarbeiten von Fleisch soll ab 1. Januar 2021 nur noch mit Arbeitnehmern des eigenen Betriebes zulässig sein. Dafür Werkverträge zu vergeben – also die komplette Ausführung von Arbeiten bei anderen Firmen einzukaufen – , wäre dann tabu. Heil erläuterte, dies ziele auf industrielle Fleischwerke, auch von großen Handelsketten und Familienunternehmern. Für die Fleischbranche unterbunden werden soll nun, dass Firmen Kernbereiche ihrer Tätigkeit auslagern.

Um Regeln durchzusetzen, müssen sie überwacht werden: Heil strebt eine Überwachungsoffensive mit dem Zoll und Ordnungs- und Gesundheitsämtern in bestimmten Branchen an. Festgelegt werden sollen feste Quoten, welche Anteile von Betrieben jährlich besichtigt werden sollen. Arbeitgeber sollen verpflichtet werden, die Behörden über Wohn- und Einsatzorte ausländischer Arbeitskräfte zu informieren.

Von der Wirtschaft kamen scharfe Proteste. „Wir dulden keine Verstöße und Mängel in Hygiene, Arbeitsschutz und Unterbringungssituation“, erklärten die Arbeitgeberverbände. Es sei aber inakzeptabel, wenn Mängel einzelner Firmen missbraucht würden, erfolgreiche und flexible Instrumente wie Werkverträge abzuschaffen. dpa

Zum Thema