Politik

Brexit EU hält Einigung noch immer für möglich

Kontrollfrage offen

Brüssel.Trotz der Zuspitzung im Brexit-Streit sieht die Europäische Union immer noch Chancen auf einen Kompromiss mit Großbritannien – wenn auch sehr kleine. „Auch wenn es sehr schwierig ist, bleibt eine Einigung mit Großbritannien noch möglich“, sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier am Mittwoch im Europaparlament. Derzeit bahne sich allerdings kein Durchbruch an. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erwartet in den nächsten Tagen mehr Klarheit.

Großbritannien soll nach jetzigem Stand am 31. Oktober die EU verlassen. Ein 2018 ausgehandelter Austrittsvertrag ist jedoch immer noch nicht ratifiziert, sondern soll nach dem Willen von Premierminister Boris Johnson noch geändert werden. Beide Seiten wollten eine Einigung bis zum EU-Gipfel Ende nächster Woche. Johnson hat Vorschläge gemacht, wie die bisher vorgesehene Garantieklausel für eine offene Grenze in Irland ersetzt werden soll. Barnier kritisierte jedoch, dass Johnsons Konzept keine glaubhaften Kontrollen von Waren vorsehe, die von Nordirland in die Republik Irland kämen. 

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