Politik

Sicherheit Die Allianz erkennt in Trumps Truppen-Plänen keine Strategie / Froh, dass Bündnis nicht geschwächt wird

Kopfschütteln bei der Nato

Brüssel.Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg war an diesem Mittwoch nicht zu beneiden. Der frühere norwegische Regierungschef musste wirklich alle Worthülsen zusammenklauben, um die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, 11 900 US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen, als strategischen Gewinn hinzustellen.

Der Plan unterstreiche „das fortgesetzte Engagement der Vereinigten Staaten für die Nato und die europäische Sicherheit“ erklärte Stoltenberg schließlich und betonte, die USA hätten sich vor der Ankündigung „eng“ mit den Verbündeten beraten. Das ist zwar richtig. Allerdings stießen die Vertreter Washingtons – allen voran Verteidigungsminister Mark Esper – vor allem auf Unverständnis. Hinter den Kulissen kritisierte bei der jüngsten Tagung der Verteidigungsminister die „überwiegende Mehrheit“ der 30 Mitgliedstaaten die „Überlegungen“ des Pentagon. Vor allem deshalb, weil „kein strategischer Sinn“ hinter dem Plan zu erkennen sei – so berichteten Beobachter nach dem Gespräch vor einigen Wochen.

Nutzen fraglich

Als die Entscheidung aus Washington nun verkündet wurde, hielt sich die Verärgerung dennoch in Grenzen. Denn die Nato als Ganzes wird nicht gerupft, sondern bleibt unangetastet. Die Frage sei nur, was der Schritt bringe, hieß es am Donnerstag. „In 26 Jahren meiner politischen Tätigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik habe ich niemals einen solch offenen Vertrauensbruch innerhalb der Nato vonseiten einer US-Regierung erlebt“, kritisierte Karl A. Lamers, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Nato und CDU-Bundestagsabgeordneter für Heidelberg. Der politische Schaden für die Nato und die Beziehung zur USA sei sehr hoch.

Espers Plänen zufolge soll das europäische Hauptquartier der US-Streitkräfte von Stuttgart ins belgische Mons (rund 60 Kilometer südlich von Brüssel) verlegt werden. Dort befindet sich bereits das Befehlszentrum für alle militärischen Operationen der Allianz (ACO), besser bekannt unter dem Namen Shape, der Abkürzung für Supreme Headquarters Allied Powers Europe.

Fast 2000 US-Soldaten werden demnächst wohl in das Container-Dorf in der Wallonie verlegt. In Brüssel, wo die politische Führung der Nato-Allianz beheimatet ist, kommt diese Übermacht nicht wirklich gut an. Außerdem gilt die Umstrukturierung aus einem anderen Grund als pikant. Schließlich hatte Trump seinen Plan ausdrücklich damit begründet, dass Deutschland seine Verpflichtungen für den Nato-Etat nicht erfülle und noch immer keine zwei Prozent seines Etats für die Verteidigung ausgebe. Diejenigen, denen der egozentrische Kurs des Präsidenten missfällt, verwiesen am Donnerstag süffisant darauf hin, dass Belgien noch weniger zahle – gerade mal 0,93 Prozent.

„Kein Instrument der Politik“

Nato-Oberbefehlshaber Wolters bezeichnete den Abzug sowie die Verlagerung der US-Soldaten nach der Ankündigung aus Washington zwar als „Neuausrichtung, die es uns möglich macht, Russland effizient abzuschrecken“. Ranghohe Militärs bezweifelten dies gegenüber dieser Redaktion jedoch. Sie verwiesen darauf, dass die US-Führung zwar die Truppenpräsenz in Polen verstärken wolle – vorausgesetzt, die dazu notwendigen Vereinbarungen mit Warschau kommen zustande. Allerdings falle diese Verstärkung doch deutlich geringer aus als erwartet.

Das sei politisch wiederum gut, weil die Vereinigten Staaten so vermieden, die Nato-Russland-Grundakte zu verletzen, die eine dauerhafte Stationierung großer Truppenteile der Allianz in den östlichen Mitgliedstaaten verbietet. An eine bessere Abschreckung oder eine neue Strategie der flexibleren Reaktion der US-Streitkräfte glauben in Brüssel und in Mons nur jene, deren Uniform die US-Flagge ziert. Die Mehrheit sieht die Verlagerung als Bestrafung Deutschlands. Und das dürfe, so ein Militär, „unter Verbündeten kein Instrument der Politik sein“.

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