Politik

Syrien Verteidigungsministerin nennt Details zu Sicherheitszone – lässt Bundeswehr-Rolle allerdings offen

Kramp-Karrenbauer bringt Kampftruppen ins Spiel

Archivartikel

Berlin.Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am Mittwoch mit Blick auf eine internationale Schutzzone in Nordsyrien: „Die Meinungsbildung innerhalb der Bundesregierung zum Vorschlag der Verteidigungsministerin ist noch nicht abgeschlossen.“ Auf Außenminister Heiko Maas scheint das nicht zuzutreffen. Der SPD-Politiker sagte dieser Zeitung: „Eine Schutzzone, welche die militärischen Erfolge der Türkei dauerhaft stabilisiert, würde diesen Namen nicht verdienen.“ Und eine Anerkennung und Stärkung des Assad-Regimes „durch die Hintertür darf es auch nicht geben“.

Viel Staub hatte Kramp-Karrenbauer mit ihrem überraschenden Vorstoß einer Schutzzone in Nordsyrien aufgewirbelt. Er war nur mit der Kanzlerin abgestimmt, aber nicht koalitionsintern. AKK selbst wollte sich am Mittwoch auf Nachfrage nicht äußern. Gleichwohl musste sie dem Verteidigungsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dabei soll sie nach Angaben von Teilnehmern erklärt haben, sie wolle die von ihr vorgeschlagene Sicherheitszone von einer UN-Truppe schützen lassen. Für den Einsatz müsse es auch ein Mandat der Vereinten Nationen geben, und die Truppe solle dann von den UN geführt werden.

Darüber hinaus erklärte die CDU-Chefin dem Vernehmen nach, die ganze Bandbreite militärischer Fähigkeiten werde benötigt – auch die von Kampftruppen. Inwieweit sich die Bundeswehr daran beteiligen werde, darauf blieb Kramp-Karrenbauer eine Antwort schuldig. Es gehe aber vor allem um die Trennung der Konfliktparteien und die Überwachung einer Waffenruhe. Die Sicherheitszone könne zudem in Sektoren eingeteilt werden, von denen Deutschland einen übernehmen könne – ähnlich ist die Nato in Afghanistan vorgegangen. Beim Verteidigungsministertreffen am Donnerstag und Freitag will AKK bei ihren Kollegen für den Plan werben.

Die Frage, die sich in Berlin jetzt viele stellen, ist die: Wird Kramp-Karrenbauer zum „Chuck Norris der Außenpolitik“, weil sie es hinbekommt, Russland, die Türkei und die Europäer auf eine Linie zu bringen? Den Vergleich mit dem US-Action-star bemühte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Oder wird der Vorstoß zum Fehlschlag?

Ein Sprecher der Verteidigungsministerin kommentierte das nicht. Man habe jedoch „nicht tatenlos zuschauen wollen, wenn Menschen sterben, wenn der Kampf gegen den IS quasi zum Erliegen kommt und die humanitäre Situation schlechter wird“. Die Ministerin habe das „Momentum“ der Waffenruhe genutzt. Der Koalitionspartner erklärte, „dass noch eine Unzahl von Fragen im Raum stehen“, so SPD-Verteidigungsexperte Fritz Felgentreu.

Irritation über „Annexion“

Für Irritationen sorgte zudem, dass die Verteidigungsministerin von einer Annexion sprach. Es sei eine „Tatsache, dass ein Land, dass die Türkei, unser Nato-Partner – berechtigte Sicherheitsinteressen hin oder her – völkerrechtswidrig Gebiet annektiert hat, dass Menschen dort vertrieben werden“, sagte sie bei einem Truppenbesuch in Erfurt.

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff warf ihr daraufhin vor, falsche Informationen zu verbreiten. „Wenn die #Verteidigungsministerin in so ernsten Fragen öffentlich die eigene Inkompetenz zeigt – das macht betroffen“, schrieb er auf Twitter. Unter Annexion versteht man die erzwungene, dauerhafte Einverleibung von Gebiet eines anderen Staats. Türkische Truppen sind zwar in Syrien einmarschiert, um die kurdische YPG-Miliz zu bekämpfen, die Ankara als Terrororganisation ansieht. Die Absicht der dauerhaften Eingliederung des Gebiets in die Türkei ist bisher aber nicht geäußert worden. (mit dpa)

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