Politik

Oberster Gerichtshof Weißes Haus klagt gegen Obamacare / Erneuter Rekord bei Corona-Neuinfektionen

Krankenversicherung von Millionen auf dem Spiel

Washington.Eine Stunde vor Mitternacht reichte das Weiße Haus beim obersten Gericht der USA einen 82-Seiten starken Schriftsatz ein. Darin unterstützt der Präsident die Klage von Texas und 19 anderen republikanisch regierten Staaten, die „Obamacare“ für verfassungswidrig erklären wollen. Nachdem die Republikaner 2017 im Kongress die von Ex-Präsident Barack Obama eingeführte Krankenversicherungspflicht – das sogenannte „individuelle Mandat“ – abgeschafft hatten, argumentieren sie nun, damit sei auch der Rest des Gesetzes hinfällig. Trumps Justiziar Noel J. Francisco fasst die Forderung Trumps in einem Satz zusammen. „Die gesamte Gesundheitsreform (ACA) muss mit dem individuellen Mandat fallen.“ Falls die konservative Mehrheit im Supreme Court den Klägern recht gäbe, bedeutete dies für 23 Millionen Amerikaner das Ende ihrer bezahlbaren Krankenversicherungspolice. Darüber hinaus entfielen für 130 Millionen Amerikaner Bestimmungen, wie das Verbot, Menschen wegen Vorerkrankungen vom Versicherungsschutz auszuschließen. Es könnten auch wieder Lebenszeit-Obergrenzen für die Leistungen von Versicherungen eingeführt werden.

Texas stoppt Lockerungen

Die Speakerin im US-Kongress Nancy Pelosi nannte Trumps Vorgehen, „inmitten der Corona-Virus-Krise einen Akt unergründlicher Grausamkeit“. Republikanische Strategen wie Joel White, halten Trumps mitternächtliche Unterstützung der Klage für einen Fehler. „Es ist ziemlich dumm, inmitten einer Pandemie die Abschaffung von Obamacare zu thematisieren.“ Der Supreme Court wird den Fall voraussichtlich kurz vor den Wahlen anhören.

Analysten entging nicht die Ironie, dass die USA an dem Tag des Vorstoßes vor dem Verfassungsgericht mit fast 40 000 Neuinfektionen einen neuen Tagesrekord aufstellten. Und dass der Bundesstaat Texas, der anfänglich die treibende Kraft hinter der Klage gegen Obamacare war, nun gezwungen ist, die Lockerungen in der Pandemie zu stoppen. Der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, gehörte zu den lautstärksten Verfechtern einer schnellen Öffnung der Wirtschaft. Jetzt gibt er kleinlaut zu, angesichts der Fakten „müssen wir zusätzliche Maßnahmen ergreifen.“ Seit Ende Mai hat sich die Zahl der täglichen Neuinfektionen in Texas von 1500 auf 3500 mehr als verdoppelt. Der Chef der „National School of Tropical Medicine“ in Houston, Peter Hotez, warnt, die texanischen Metropolen Houston, San Antonio, Austin und Dallas-Fort Worth stünden vor einer Katastrophe. Ohne strikte Schutzmaßnahmen „gerät die Situation völlig außer Kontrolle“.

Ein ähnlicher Trend zeichnet sich in Arizona ab, das den steilsten Anstieg an Neuinfektionen erlebt. Die Teststationen werden überwältigt und die Krankenhäuser füllen sich mit Covid-19-Patienten. Wie in Florida, das ebenfalls stark steigende Fallzahlen hat, machen nun Amerikaner in der Altersgruppe zwischen 20 und 40 Jahren bis zur Hälfte der Personen aus, die sich testen lassen.

Jüngere als Infektionstreiber?

Der Direktor der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, sagt, viele jüngere Virusträger seien asymptomatisch und trügen massiv zur Verbreitung des Erregers bei. Es gebe Befunde, die darauf schließen ließen, „dass wir für jeden registrierten Fall zehn weitere Infektionen haben“.

Zum Thema