Politik

Hessen Staatsgerichtshof ordnet Nachbesserung von Teilen des Landeswahlgesetzes an / Niederlage für Regierung

Kreis muss neu eingeteilt werden

Archivartikel

Wiesbaden.Am Ende fand der Präsident des Staatsgerichtshofs deutliche Worte: Ein unverkennbarer Verstoß gegen den Grundsatz der gleichen Wahl muss bereinigt werden, auch wenn das einige Unannehmlichkeiten verursacht. So begründete Roman Poseck am Mittwochabend das überraschend schnell verkündete Urteil der Wiesbadener Verfassungsrichter zum hessischen Wahlkreisgesetz. Sie folgten dem Antrag der SPD-Opposition im Landtag und setzten die darin enthaltenen Bestimmungen aus, soweit sie den westlichen Frankfurter Wahlkreis 34 betreffen.

In dem hätten andernfalls bei der Neuwahl des Landtags am 28. Oktober etwa 1660 Wähler weniger ihre Stimme abgeben können als im Durchschnitt der übrigen hessischen Wahlkreise. Die Folge: Dort hätte die Erststimme des Wählers für den Direktkandidaten erheblich mehr Gewicht als in den anderen Wahlkreisen mit wesentlich mehr Wählern. Überhaupt geht die Zahl der Wahlberechtigten in den 55 hessischen Wahlkreisen weit auseinander, weshalb der Landtag in der kommenden Wahlperiode auch eine gründliche Überarbeitung ihres Zuschnitts plant.

Stadt meldet Fehler

Doch nirgendwo sonst ist die Abweichung von der Durchschnittsgröße so eklatant wie in dem Frankfurter Wahlkreis mit mehr als 27 Prozent. Damit liegt er auch noch spürbar über der vom Landtag selbst Ende 2017 im Gesetz beschlossenen Obergrenze von 25 Prozent Differenz. Und das verstößt eben gegen Artikel 1 der hessischen Verfassung, der die Gleichheit aller Stimmen auch von deren Gewicht her garantiert, wie der Staatsgerichtshof entschied.

Eingebrockt hat dem Gesetzgeber diesen Schlamassel die Stadt Frankfurt, die erst Wochen nach der Gesetzesverabschiedung über die Wahlkreisreform einen Rechenfehler meldete. Und der hatte eben dazu geführt, dass dem Land fälschlich eine deutlich geringere und damit noch tolerierbare Abweichung von der Durchschnittszahl angegeben wurde.

Das Urteil des Staatsgerichthofs war aber gleichwohl auch eine Niederlage für die schwarz-grüne Koalition und die von ihr getragene Landesregierung. Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und Grünen, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, wehrten sich nämlich in der Verhandlung bis zuletzt mit allen Mitteln gegen den Zwang zu einer solchen Gesetzesänderung für diesen Wahlkreis.

Diese noch rechtzeitig vor der Wahl im Herbst zu bewerkstelligen, sei nicht nur höchst ambitioniert, sondern auch mit zahlreichen Risiken und Fehlerquellen behaftet, sagten sie. Wenn jetzt zum Ausgleich der geringen Wählerzahl ganze Straßenzüge oder gar ein Stadtteil vom benachbarten Wahlkreis in diesen wechseln müssten, sei das auch politisch problematisch, denn dann müssten dort auch die Direktkandidaten noch einmal neu aufgestellt werden. Doch die Richter halten dies trotz des entstehenden Zeitdrucks für zumutbar und zweitrangig gegenüber dem gravierenden Verstoß gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit.