Politik

Regionalwahlen Wahlbeobachter berichteten von Hunderten Manipulationsversuchen / Regierung und Opposition sehen sich als Sieger

Kremlpartei büßt Stimmen ein

Moskau.Nach den größten regierungskritischen Massenprotesten in Russland seit Jahren haben sowohl der Kreml als auch die Opposition den Ausgang der Kommunal- und Regionalwahlen für sich als Erfolg gewertet. Die Kremlpartei verteidigte zwar in den meisten Regionen ihre Mehrheit der Abgeordnetenmandate. Gleichzeitig verlor sie jedoch in der Hauptstadt Moskau massiv und konnte sich nur noch 25 der 45 Sitze im Stadtparlament sichern.

Die unabhängigen Wahlbeobachter von Golos berichteten von Hunderten Meldungen über Manipulationsversuche im ganzen Land, und vor allem von Behinderungen ihrer Arbeit. Zudem waren zahlreiche Oppositionspolitiker bereits im Vorfeld von der Abstimmung ausgeschlossen worden. „Im ganzen Land hat die Partei ihre politische Führung gezeigt“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der Agentur Interfax zufolge. Bei den für den Kreml besonders wichtigen Gouverneurswahlen bekamen die Kandidaten des Machtapparats überall den Sieg zugesprochen.

In der Region Chabarowsk an der Pazifikküste kam die Kremlpartei nur auf 12,5 Prozent der Stimmen – nach der ultranationalistischen Liberaldemokratischen Partei Russlands und den Kommunisten.

Rund 13 Sitze verlor „Geeintes Russland“ im Moskauer Stadtparlament. Vor allem die Kommunisten und die Oppositionspartei Jabloko konnten davon profitieren. Regierungskritiker Alexej Nawalny betonte, dass eigentlich die Opposition die Wahl gewonnen habe.

Wahlbeobachter abgeführt

Auf Videos war zu sehen, wie Wähler mehrere Stimmzettel gleichzeitig in die Wahlurnen warfen. Zudem kursierten Fotos mit massenweise vorausgefüllten Stimmzetteln für die Kremlpartei. Noch am Wahlabend hatte die Medienaufsicht Roskomnadsor erklärt, dass die US-Unternehmen Google und Facebook die Wahl beeinflussen wollten. Eine Kommission im russischen Parlament werde die Vorwürfe untersuchen, hieß es. Die Konzerne wiesen die Vorwürfe zurück.

Wahlleiterin Ella Pamfilowa und das Innenministerium betonten, dass es zu keinen ernsthaften Verstößen gekommen sei. Der Wahltag sei sehr ruhig verlaufen. Gleichzeitig gab es am Sonntag einige Festnahmen. Der Pressesprecher der Wahlbeobachter Golos sei von der Polizei abgeführt worden.

Insgesamt waren 56 Millionen Wähler zur Stimmabgabe aufgerufen – fast die Hälfte aller Wahlberechtigten Russlands. Die Wahlbeteiligung war landesweit teils sehr niedrig. In Moskau lag sie bei 21,6 Prozent. dpa

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