Politik

Kretschmann:  Ich bin fassungslos – Deutschland droht schwierige Lage

Archivartikel

Mannheim.Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) reagiert entsetzt auf das Jamaika-Aus. „Wir wollten diese Koalition wirklich und alle Sondierer meiner Partei haben sehr hart dafür gearbeitet. Ich bin weiterhin der Meinung, dass wir eine Bundesregierung hätten bilden können, wenn der Wille bei allen wirklich vorhanden gewesen wäre. Ich bin fassungslos, dass die FDP die Sondierungen abgebrochen hat“, sagte Kretschmann unserer Zeitung. Kretschmann weiter: „Deutschland droht jetzt, mit einer kommissarischen Regierung über viele Monate, in eine schwierige Lage zu geraten. Wir müssen alle dafür sorgen, dass Rechtspopulisten in unserem Land keinen weiteren Zulauf bekommen. Und auch in Europa werden wir in nächster Zeit nicht unsere ganze Kraft entfalten können. Deutschland ist ein Stabilitätsanker in Europa. Wir müssen alles daran setzen, dass dieser Anker jetzt nicht losgerissen wird.“

Baden-Württembergs FDP-Chef Michael Theurer verteidigt nach dem Jamaika-Aus das Vorgehen seiner Partei: „Nach vier Wochen intensivster Gespräche wurde immer noch um Halbsätze gestritten. Es waren noch über 100 Punkte offen. Unerträglich war, dass die Grünen bei jedem Einlenken sofort zwei oder drei neu Punkte nachgeschoben haben“, sagte der FDP-Politiker, der selbst an den Sondierungsgesprächen teilnahm. Theurer weiter: „Am Sonntagabend hat sich die Erkenntnis endgültig durchgesetzt, dass es keine tragfähige Grundlage für eine Modernisierungskoalition gibt, für die die FDP gewählt wurde und die Deutschland braucht. Es ist bedauerlich, dass trotz intensiver Bemühungen, keine Vertrauensbasis gefunden wurde. Fakt ist dabei auch: Jamaika hatte von Anfang an keine tragende Idee. Der Eindruck, Jamaika sei kurz vor dem Durchbruch gestanden, entspricht nicht den Tatsachen.“

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier bedauert das Scheitern der Jamaika-Sondierungen sehr. "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir eine gute Grundlage für vier Jahre hätten erreichen können", sagte er am Montag in Wiesbaden. Auch im Bereich Migration und Flüchtlinge, für die Bouffier Verhandlungsführer der CDU war, sei eine Einigung greifbar nahe gewesen. Ausdrücklich lobte Bouffier die Verhandlungsführung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die immer wieder Brücken gebaut habe. Sie gehe keinesfalls geschwächt aus den Sondierungen hervor. Konsequenzen aus dem Jamaika-Aus für Hessen, wo in einem Jahr ein neuer Landtag gewählt wird, sieht Bouffier nicht. Dort habe die CDU eine "sehr erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Grünen". Und nach der Wahl im Herbst 2018 werde je nach deren Ergebnis mit allen in Frage kommenden Parteien über eine mögliche Koalitionsbildung gesprochen. Nur AfD und Linke kämen dafür nicht in Frage, betonte Bouffier.

Stimmen aus der Metroplregion 

Auch Politiker der Metropolregion äußerten sich am Vormittag: FDP-Politikerin Birgit Reinemund gab am Montag bekannt, dass sie es sehr bedauert, dass in den Sondierungsgesprächen keine tragfähigen Kompromisse gefunden werden konnten. „Die FDP hat von Anfang an klar gemacht, dass es ihr nicht um ein Regieren um jeden Preis geht, sondern um die Weichenstellung für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Offensichtlich war dies in den uns wichtigen Bereichen Bildung, Digitalisierung, Europa, Entlastung der Steuerzahler und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands nicht möglich“, so die Mannheimer Stadträtin. Reinemund machte deutlich, dass die weitere Entwicklung in der Hand von SPD oder dem Bundespräsident Steinmeier liege.

Auch Torbjörn Kartes (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Ludwigshafen/Frankenthal, äußerte sich zum Abbruch der Sondierungsgespräche: „Deutschland steht vor großen Aufgaben und braucht dafür eine stabile Regierung. Dazu müssen alle politischen Parteien ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich bedauere es, dass es nicht zur Bildung einer Jamaika-Koalition kommen wird. Dennoch war es richtig, so intensiv zu verhandeln, denn einen Versuch war es wert. Es gab aber noch deutlich mehr inhaltliche Differenzen, als nur in diesem einen Themenfeld“, so Kartes. Das Thema Neuwahlen beurteilt er sehr kritisch: „Es kann nicht sein, dass wir den Menschen jetzt einfach nach zwei Monaten sagen: Wir können mit Eurem Wahlverhalten nichts anfangen, wählt darum bitte noch mal.“ Kartes könnte sich zunächst eine Minderheitsregierung vorstellen.

Lothar Binding, Bundestagsabgeordneter der SPD,der für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim im Bundestag sitzt, ist schockiert über das Verhalten der FDP: „Ich bin erschrocken, dass die Selbstdarstellung und die Chefvermarktung bei der FDP so weit geht, dass man dafür die Gespräche platzen lässt. Ich hätte gedacht, das Verantwortungsgefühl bei den Liberalen ist größer." Das Scheitern der Gespräche zeige aber auch die „strukturelle Führungsschwäche“ der Kanzlerin. „Sie hätte als einzige rechtzeitig spüren können, dass Lindner den Ausstieg plant und dann entsprechend reagieren müssen."

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl A. Lamers erklärte: „Wir sind der Meinung, dass die Sondierungen nicht an Inhalten gescheitert sind. In allen großen Themenbereichen wurden gangbare Wege gefunden. Ich bin einigermaßen erstaunt und „not amused“ über das, was heute Nacht stattgefunden hat." Seiner Meinung nach hat Kanzlerin Merkel eine hervorragende Rolle gespielt. „Die SPD hat sich in unverantwortlicher Weise vom Acker gemacht. Auch wenn sie ein schwaches Ergebnis geholt hat, muss sich die Partei doch fragen, wie gestalten wir jetzt Politik? Einfach in die Opposition zu gehen – was ist das denn für eine Haltung?" Eine Minderheitsregierung kann Lamers sich nicht vorstellen, schließlich habe Deutschland damit keinerlei Erfahrung.

Für Till Mansmann, Neu-Bundestagsabgeordneter der Bergsträßer FDP, hat sich schon seit langem abgezeichnet, dass die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition in Berlin platzen würden. Der Heppenheimer glaubt, dass früher oder später auch die anderen Parteien die Reißleine gezogen hätten, weil es nicht ausreichend Vertrauen für eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben habe. Damit folgt er der Wortwahl von Bundes-Parteichef Christian Lindner von heute Nacht. Mansmann sieht jetzt die SPD in der Verantwortung, zumindest Gespräche mit der CDU/CSU aufzunehmen.

Jens Brandenburg, FDP-Bundestagsabgeordneter für Rhein-Neckar, meint: „Natürlich sind wir enttäuscht, dass die Gespräche nicht zum Erfolg geführt haben. Das gilt auch für mich persönlich. Aber ich bin auch froh, dass wir nicht eingeknickt sind. So wie die Sondierungen gelaufen sind, hätten wir in einer Jamaika-Koalition fast nichts von dem umsetzen können, was uns inhaltlich wichtig ist und was wir vor der Wahl versprochen haben." Das dürfe man nicht einfach aufgeben, "nur um irgendwie an die Regierung zu kommen".

Gerhard Schick, Finanzpolitischer Sprecher der Grünen und Mitglied des Bundestags, bewertet das Verhalten der FDP kritisch. Seiner Meinung nach hat sie in den Sondierungen ohne ernsthaften Regierungswillen verhandelt: "Sie hätte zentrale Anliegen erreichen können bei Soli-Abbau, Bildung und Digitalisierung. Aber sie scheute die Regierungsverantwortung. Der Rückzug der FDP war kalkuliert und folgte nur den Parteiinteressen. Jetzt zeigt sich, dass die Hochglanzplakate eine Ernsthaftigkeit vorgespiegelt haben, die es bei der FDP leider nicht gibt.“ Zur Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte er sich ebenfalls: „ Angela Merkel war im Sinne einer Regierungsbildung auf den Ausgleich der Sondierungspartner bedacht. Doch, wenn jemand von vornherein ernsthafte Sondierungen verhindert, ist auch der Ausgleich kein Pfund, mit dem man wuchern kann.“ Mit Blick auf eine mögliche Lösung meint Schick: „Jetzt ist der Ball erstmal bei der Union als stärkster Fraktion. Erst nach einer gescheiterten Kanzlerwahl wäre ja der Weg für Neuwahlen frei, das muss dann der Bundespräsident entscheiden. Da ist unser Grundgesetz ja sehr eindeutig. Bis dahin sollte jetzt der Bundestag aber nicht warten, sondern seine Sacharbeit aufnehmen.“

Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Mannheim, bewertet das Verhalten der FDP „genau wie das Verhalten der SPD kritisch“ und verantwortungslos. „Pippi Langstrumpf ist toll", sagt er. "Aber dieses ,Widdewiddewitt - ich mach die Welt, wie sie mir gefällt' klappt nur im Kinderbuch, nicht im wahren Leben. Das haben FDP und SPD scheinbar nicht verstanden." Beide Parteien würden ihrer Verantwortung für das Land und die Menschen nicht gerecht. Für das Scheitern von Jamaika sieht Löbel keine Schuld bei der CDU/CSU. „Aber die Differenzen zwischen Grünen und FDP waren einfach zu groß, um eine Brücke zu schlagen. Die Grünen haben teilweise realitätsferne Bedingungen gestellt und der FDP hat zum Schluss der Mut gefehlt, Verantwortung zu übernehmen und das, obwohl sie im Wahlkampf noch mit ,German Mut' geworben hat.“ Es sei allerdings "ziemlich dreist und unverschämt" von der SPD, jetzt eine große Koalition auszuschließen, Neuwahlen zu fordern und sich zeitgleich für eine neue große Koalition nach möglichen Neuwahlen zu positionieren.

Auch Lars Castellucci, Bundestagsabgeordneter für den Rhein-Neckar-Kreis und stellvertretender Landesvorsitzender der SPD-Baden-Württemberg, kritisiert die FDP: "Herr Lindner stellt die FDP, also sich selbst, über das Land. Es ist kalt berechnet, die Sondierung platzen zu lassen, um daraus einen Vorteil in der Aufmerksamkeit zu erhalten." Wichtiger als die Frage, wer Schuld habe, sei jedoch die Frage, wie es weitergehen soll.  Castellucci ist gegen eine Große Koalition: "Wenn die Union und wir zusammen 15 Prozent Stimmen verlieren, kann man daraus keinen Regierungsauftrag ableiten." Große Koalitionen schadeten der Demokratie, weil Unterschiede verwischten - "sie sollten der Ausnahmefall bleiben". Auf die Frage, ob die SPD auf mögliche Neuwahlen vorbereitet ist, antwortet Castellucci: "Vorbereitet wäre zu viel gesagt. Aber bereit, wenn es sein muss."

(mis/onja/lok/kn/oec)

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