Politik

Rechtsradikalismus Nach den Chemnitzer Ereignissen ist die sächsische Landesregierung alarmiert

Kretschmer räumt Defizite ein

Archivartikel

Dresden.Die sächsische Regierung will nach den Protesten und Übergriffen in Chemnitz stärker gegen den Rechtsextremismus vorgehen. Ministerpräsident Michael Kretschmer rief gestern dazu auf, solche Tendenzen „mit aller Kraft“ zu bekämpfen. „Ich bin der festen Überzeugung, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie ist“, sagte der CDU-Politiker in einer Regierungserklärung im Landtag. Dieser Kampf müsse aus der Mitte der Gesellschaft heraus geführt werden. „Wir müssen die Menschen zu Verbündeten machen.“

Streit um die Wortwahl

Nach der tödlichen Messerattacke auf einen 35-jährigen Deutschen mit kubanischen Wurzeln vor gut einer Woche versicherte der Regierungschef, dass das „furchtbare“ und unentschuldbare Delikt mit aller Konsequenz und Härte aufgeklärt werde und die Täter bestraft würden.

Zwei Männer sitzen in Untersuchungshaft, die von den Behörden als Syrer und Iraker bezeichnet wurden – allerdings gibt es Zweifel an ihrer Identität. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet. Nach der Tat gab es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der deutschen Flüchtlingspolitik, dabei kam es zu Übergriffen auf Polizisten, Journalisten und Ausländer.

Kretschmer dankte der Polizei, diese habe die Sicherheit stets gewährleistet. Mit Blick auf den Einsatz am 27. August räumte er aber auch ein: „Es wäre besser gewesen, wenn mehr Polizei da gewesen wäre.“ Das Geschehen müsse aber richtig beschrieben werden, so Kretschmer.

Der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Steffen Seibert, hatte vergangene Woche dagegen auch von Hetzjagden gesprochen. „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin, das hat bei uns in unseren Städten keinen Platz“, sagte er.

Merkel hatte gesagt: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun.“

Der Bundessprecher der AfD, Jörg Meuthen, kritisierte, dass Merkel und Seibert nahezu wortgleich „entgegen der Faktenlage“ von Hetzjagden gesprochen hätten. Dies habe dem Ansehen Sachsens wie ganz Deutschlands in der Welt „schwersten Schaden“ zugefügt. Er erklärte: „Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, erstens den Sachverhalt richtigzustellen, sich zweitens vor der Öffentlichkeit und gegenüber den Bürgern Sachsens für die Verbreitung dieser Unwahrheit zu entschuldigen und drittens ihren Regierungssprecher zu entlassen.“

Kretschmer gab zu, dass es trotz vieler Initiativen der Vergangenheit nicht gelungen ist, den Rechtsextremismus in Sachsen endgültig in die Schranken zu weisen. Die Regierung wolle unter anderem Runde Tische für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt schaffen. „Wir brauchen sie auf allen Ebenen unter Sachsen.“ Dafür habe er auch den früheren Innenminister Heinz Eggert (CDU) gewonnen.

Aufarbeitung ist laut Kretschmer nur zu leisten, „wenn wir nicht pauschalisieren, sondern differenzieren und klar sagen, was nicht geht und wer was getan hat“. Neben einem Opferschutzbeauftragten bei der Staatskanzlei werde es solche Ansprechpartner auch auf anderen Ebenen geben. Die Justiz arbeite zudem am Konzept einer Null-Toleranz-Strategie und verkürzter Verfahren.

Kretschmer kritisierte aber auch die Überheblichkeit gegenüber den Ostdeutschen. Die Ost-Länder seien in mancher Hinsicht Seismograph für das, was in Deutschland allgemein passiere.