Politik

Föderalismus Söder (CSU) fordert mehr Freiraum für Länder

Kritik am Bund

Berlin.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Bild) fordert für die Bundesländer mehr Kompetenzen und mehr Freiräume für eigene Entscheidungen. „Wir brauchen zunächst eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen. Es darf keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben“, sagte der neue CSU-Vorsitzende der „Welt am Sonntag“. Es laufe immer häufiger nach dem Muster: „Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen. Wir müssen vielmehr das nötige Geld erhalten, um unsere Kompetenzen erfüllen zu können.“

Söder pochte auf mehr Öffnungsklauseln im Bundesrecht zu Gunsten der Länder. „So können die Länder aufgrund ihrer regionalen Kompetenz etwa im Jagdrecht oder Naturschutz viel besser entscheiden, was nötig und wichtig ist.“ Er wiederholte seinen Vorschlag eines „Föderalismus der zwei Stufen“. „Länder, die sich etwa aufgrund knapper Kassen schwertun, bestimmte Kompetenzen wahrzunehmen, sollten die Möglichkeit haben, temporär Kompetenzen vom Bund wahrnehmen zu lassen.“ Das eine Land suche nach finanziellen Entlastungen, das andere strebe mehr eigene Kompetenzen an. dpa (BILD: dpa)