Politik

Finanzen Rechnungshof sieht Steuerverschwendung

Kritik an Bundeswehr

Berlin.Nach dem Finanzdebakel im Zusammenhang mit der Sanierung der „Gorch Fock“ hat der Bundesrechnungshof der Bundeswehr weitere Verschwendung im Umgang mit Steuergeldern vorgeworfen. Wie aus Prüfergebnissen hervorgeht, die gestern vorgelegt wurden, hat die Bundeswehr für ihre vier neuen und drei Milliarden teuren Fregatten der Klasse 125 nicht ausreichend Besatzungen ausgebildet. Deshalb könnten die Fregatten mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Konzept vorsieht.

Außerdem wolle die Bundeswehr in diesem Jahr 800 Handfunkgeräte für mehr als eine Million Euro kaufen, obwohl sie über ausreichend Geräte verfüge. Ein weiterer Fall: Die Bundeswehr verfehle ihr Ziel, acht betagte Marineflugzeuge nach umfangreichen Modernisierungen wirtschaftlich zu nutzen. Für die Modernisierung habe sie im Jahr 2015 Verträge über 500 Millionen Euro geschlossen. Fehler bei der Planung, der Aufwand für Untersuchungen und Reparaturen sowie zusätzlich beauftragte Leistungen aber verlängerten und verteuerten das Projekt erheblich. Es werde kaum gelingen, alle Flugzeuge bis Ende 2025 zu modernisieren, außerdem werde die Modernisierung mindestens 340 Millionen Euro mehr kosten als geplant. dpa