Politik

Regierungsbildung Neues italienisches Kabinett vereidigt / Drei wichtige Ämter mit parteilosen Politikern besetzt

Kritik an der Rolle Deutschlands

Archivartikel

Rom.Die seit drei Monaten dauernde Chaosphase der italienischen Politik ist zu Ende, vorerst zumindest. Gestern vereidigte Staatspräsident Sergio Mattarella die Regierung der beiden populistischen und europakritischen Parteien Fünf-Sterne-Bewegung und Lega. Als Ministerpräsident amtiert nun der 53-jährige, parteilose Juraprofessor Giuseppe Conte. Am Dienstag soll sich die Regierung im Parlament der Vertrauensfrage stellen. Luigi Di Maio, Chef der Fünf-Sterne-Bewegung und Minister für Arbeit und wirtschaftliche Entwicklung, versprach, die Rentenreform rückgängig zu machen, ein Grundgehalt für Arbeitslose sowie den Mindestlohn einzuführen.

Erst am Donnerstag hatten sich Fünf-Sterne-Bewegung, Lega und Staatspräsident Mattarella überraschend doch noch auf ein Kabinett geeinigt. Der Schlüssel dabei war die Besetzung des Wirtschafts- und Finanzministeriums, das angesichts der eurokritischen Tendenzen der Parteien sowie der extrem hohen Staatsverschuldung Italiens (132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes) von besonderer Bedeutung ist. Amtsinhaber ist seit seiner Vereidigung gestern der römische Wirtschaftsprofessor Giovanni Tria, der bisher Dekan der angesehenen Wirtschaftsfakultät der römischen Universität Tor Vergata war. Tria ist parteilos und steht Politikern der konservativen Forza Italia von Ex-Premier Silvio Berlusconi nahe. Der 69-Jährige gilt als Kritiker des Euro und der wirtschaftlichen Rolle Deutschlands in Europa.

Die Nominierung Trias ist im Zusammenhang mit anderen Personalentscheidungen zu sehen. So rückte der umstrittene Ökonom Paolo Savona, den Fünf-Sterne-Bewegung und vor allem die nationalistische Lega als Chef des Wirtschafts- und Finanzministeriums vorgesehen hatten, auf den Posten des Europaministers.

Teil der Personalrochaden, die die Regierungsbildung möglich machten, ist auch der parteilose Enzo Moavero Milanesi als Außenminister. Der 63-jährige gehörte bereits den gemäßigten, europafreundlichen Regierungen von Mario Monti und Enrico Letta an und steht den Christdemokraten nahe. Die drei wichtigsten Ämter werden damit von Parteilosen besetzt.

Weniger Hilfe für Migranten

Ebenfalls tonangebend im Kabinett dürften die beiden Architekten der Koalition werden. Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, wurde Minister für Arbeit und ökonomische Entwicklung. Matteo Salvini, Parteisekretär der Lega, ist Innenminister. Salvini kündigte an, die finanzielle Unterstützung von Immigranten zu kürzen.

Die Lega, die bei den Wahlen am 4. März rund 17 Prozent der Stimmen erhielt, übernahm sechs Ministerien, darunter die Ressorts für Inneres, Landwirtschaft und Bildung. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die rund 32 Prozent der Stimmen bekam, führt neun Ministerien, darunter Verteidigung, Justiz und Umwelt.