Politik

Brexit Streit um Grenze zwischen Irland und Nordirland

Kritik an EU-Plänen

Brüssel.Beim Brexit stemmt sich die nordirische Partei DUP weiter gegen bisherige Ideen der Europäischen Union (EU) zur Vermeidung einer festen Grenze auf der irischen Insel. Dies machte DUP-Chefin Arlene Foster gestern in Brüssel deutlich. Wie sich die britische Regierung und die EU rasch einigen könnten, bleibt damit offen.

Zoll- oder Warenkontrollen zwischen Nordirland und dem übrigen Großbritannien seien nicht akzeptabel, sagte Foster. „Es kann keine Barrieren im Binnenmarkt des Vereinigten Königreichs geben, die den Wohlstand Nordirlands gefährden würden.“ Der Warenaustausch müsse bleiben wie bisher.

Sonderstellung abgelehnt

Die EU und Großbritannien wollen Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Staat Irland nach dem Brexit 2019 aus politischen Gründen vermeiden. Die EU schlägt deshalb vor, EU-Zoll- und Warenstandards für Nordirland zu behalten, falls keine andere Lösung gefunden wird. Die DUP wehrt sich jedoch gegen eine Sonderstellung für Nordirland. Die Partei hat erheblichen Einfluss, weil Premierministerin Theresa May im britischen Parlament auf ihre Stimmen angewiesen ist.

Die Irland-Frage gilt als schwierigstes Problem der Brexit-Verhandlungen. Eine Lösung soll bis zum EU-Gipfel in einer Woche gefunden sein. Dafür haben beide Seiten neue Vorschläge angekündigt. Foster sagte, sie habe noch keine neuen Formulierungen gesehen. dpa