Politik

Reform Eigentümerverband warnt vor Erhöhungen

Kritik an Grundsteuer

Berlin.Der Eigentümerverband Haus & Grund hat vor Steuererhöhungen im Zuge der Reform der Grundsteuer gewarnt. „Mieter, die bei privaten Eigentümern, und Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, werden durch die Vorschläge massiv benachteiligt“, sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus & Grund Deutschland, gestern in Berlin. „Dies ist ein sozialpolitischer und rechtlicher Irrweg.“ Das Finanzministerium wies die Kritik zurück.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte einen Entwurf für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt, der allerdings in der Union auf Skepsis stößt. Anhand dieses Entwurfs hat Haus & Grund nun Fallbeispiele erstellt. Demnach kann es laut Verband in einigen Fällen zu einer drastischen Erhöhung der Grundsteuer kommen. Sie kann über die Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden. Der Vorschlag von Scholz sei viel zu kompliziert und belaste die Steuerpflichtigen und die Finanzverwaltung übermäßig, sagte Warnecke. dpa