Politik

EU Österreich pocht auf Einhaltung der Aufnahmeregeln

Kritik an Junckers Vorschlägen

Brüssel.Bundesinnenminister Thomas de Maizière ist gegen die rasche Aufnahme von EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien in die Schengen-Zone ohne Grenzkontrollen. Er teile zwar die Vision von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, sagte der CDU-Politiker gestern in Brüssel. "Aber es ist noch ein ziemlich langer Weg." Juncker hatte am Mittwoch in einer Grundsatzrede angemahnt, alle EU-Staaten in das Abkommen von Schengen von 1985 aufzunehmen, mit dem die ständigen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Staaten abgeschafft wurden.

Auch Junckers Appell zur Ausweitung der Eurozone stieß auf heftige Bedenken. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz pochten auf Einhaltung der Vorgaben für EU-Staaten, die den Euro übernehmen wollen. Juncker beschwichtigte gestern: "Ich habe nicht die Absicht, Länder in den Euro zu zwingen, die nicht in den Euro können oder nicht in den Euro wollen."

Unterdessen forderte die EU-Kommission in Brüssel gestern die EU-Staaten zu Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof auf, der Beschwerden von Investoren transparenter bearbeiten soll. Juncker hatte die "Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen" gefordert. Gemeint ist, dass der Aufkauf von strategisch wichtigen europäischen Unternehmen vorab genauer angeschaut wird. dpa