Politik

EU Kommission leitet erneut Verfahren gegen Polen ein

Kritik an Justizreform

Archivartikel

Brüssel.Die EU-Kommission geht mit einem weiteren Verfahren gegen Polen vor, weil sie Richter politischer Einflussnahme ausgesetzt sieht. Dies teilte die Brüsseler Behörde gestern mit. Das kritisierte polnische Gesetz von 2017 sehe vor, dass gegen Richter wegen ihrer Rechtssprechung Ermittlungen und letztlich auch Strafmaßnahmen eingeleitet werden können. Auch sei die Unabhängigkeit der Disziplinarkammer am Obersten Gericht nicht garantiert; diese ist zuständig zur Überwachung von Disziplinarmaßnahmen gegen Richter.

Richter eingeschüchtert

Solche Maßnahmen wirkten einschüchternd, sagte Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Richter würden systematisch der politischen Kontrolle unterworfen. Die Kommission hatte wegen der Justizreformen der nationalkonservativen Regierung in Warschau mehrere Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und Klagen beim Europäischen Gerichtshof erhoben. Ende 2017 wurde ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 eröffnet. Damit kann einem Land sogar das Stimmrecht in der EU entzogen werden.