Politik

EuGH-Gutachten Polen scheitert mit Frühpensionierung

Kritik an Justizreform

Archivartikel

Luxemburg.Polen droht im Streit über seine Justizreformen eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige Gutachter erklärte am Donnerstag, die Regelung zur Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten in Polen sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Dies ist noch kein Urteil, aber die EuGH-Richter folgen ihren Gutachtern meistens. (Rechtssache C-192/18)

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