Politik

EuGH-Gutachten Polen scheitert mit Frühpensionierung

Kritik an Justizreform

Archivartikel

Luxemburg.Polen droht im Streit über seine Justizreformen eine weitere Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Der zuständige Gutachter erklärte am Donnerstag, die Regelung zur Zwangspensionierung von Richtern an ordentlichen Gerichten in Polen sei ein Verstoß gegen EU-Recht. Dies ist noch kein Urteil, aber die EuGH-Richter folgen ihren Gutachtern meistens. (Rechtssache C-192/18)

Die rechtskonservative Regierung in Polen hatte 2017 neue Ruhestandsregeln für Richter an ordentlichen Gerichten durchgesetzt. Statt mit 67 Jahren sollten Frauen bereits mit 60 und Männer mit 65 Jahren in Pension gehen – es sei denn, der Justizminister gewährt im Einzelfall eine Ausnahme. Die EU-Kommission sah einen Verstoß gegen die Gewaltenteilung und zog vor den EuGH. Sie hielt an der Klage fest, obwohl die polnische Regelung im April 2018 bereits geändert wurde.

Generalanwalt Evgeni Tanchev moniert zwei Punkte: Zum einen verstoße das unterschiedliche Pensionsalter für Männer und Frauen gegen das Diskriminierungsverbot. Zum anderen werde die Garantie der Unabsetzbarkeit von Richtern verletzt, zumal dem Justizminister ein Ermessen über die Verlängerung der Amtszeit obliege.