Politik

Muslime Politiker der Region lehnen Vorschlag von Moschee-Gründerin Seyran Ates ab

Kritik an Steuerplänen

Archivartikel

Berlin/Mannheim.Wegen ihrer Finanzierung aus dem Ausland sehen sich muslimische Verbände und Gemeinden in Deutschland zunehmend dem Vorwurf ausgesetzt, sie vermittelten politisch fragwürdige Werte und beförderten die Entstehung von Parallelgesellschaften. In Österreich sind Zuwendungen aus dem Ausland verboten.

Daher spricht sich die Berliner Moschee-Gründerin Seyran Ates für eine „Moschee-Steuer“ aus. Die Anwältin Ates steht für einen liberalen Islam und eine geschlechtergerechte Auslegung des Koran. Als solche hat sie bisher aber auch eine Außenseiterrolle unter den Muslimen. Ates war Mitglied der Deutschen Islamkonferenz und des Integrationsgipfels. Anfang Dezember erhielt sie den Marion-Dönhoff-Preis.

Talat Kamran, Leiter des Mannheimer Instituts für Integration und interreligiösen Dialog, hält die Steuer für unrealistisch. „Wir Muslime in Deutschland haben nicht dieselben Strukturen wie die Kirchen“, sagte Kamran im Gespräch mit dieser Zeitung. Moscheen werden meist als Vereine geführt und haben daher andere Rechte als Kirchengemeinden. Der Einfluss aus dem Ausland könne zudem nicht mit einer Steuer geändert werden.

Nikolas Löbel, Bundestagsabgeordneter der CDU aus Mannheim, ist der Meinung, dass passendere Mittel gegen den Einfluss aus der Türkei eingesetzt werden müssen. „Die Kirchensteuer ist umstritten, die Bindung lässt nach“, sagte Löbel. Auch der Heidelberger Bundestagsabgeordneter Lothar Binding (SPD) hält eine Steuer für den falschen Weg: „Einfluss aus dem Ausland ist eine politische, keine steuerrechtliche Frage.“ Er sei zudem für die Trennung von Staat und Kirchen jeglicher Religion. „Eine ,Moschee-Steuer’ würde also in die falsche Richtung wirken.“ dpa/ham