Politik

Türkei Erdogans Gegner verurteilen Bürgermeisterwahl-Annulierung in Istanbul

Kritik auch aus der AKP

Archivartikel

Istanbul.Nach der Entscheidung der türkischen Wahlbehörde YSK für die Annullierung der Bürgermeister-Abstimmung in Istanbul gibt es Kritik auch aus der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ex-Premier und AKP-Mitglied Ahmet Davutoglu sowie Ex-Präsident Abdullah Gül meldeten sich in Tweets mit Kritik an der YSK zu Wort. Faire Wahlen seien ein Anker der Demokratie und für das Zugehörigkeitsgefühl von Bürgern, schrieb Davutoglu – „die Entscheidung der YSK widerspricht dem Recht und etablierten Praktiken und verletzt dieses Gefühl“. Gül schrieb, „schade, wir haben nicht den mindesten Fortschritt gemacht“.

Die Wahlbehörde YSK hatte die Wahl vom 31. März auf Antrag der Regierungspartei am Montagabend annulliert. In der Wahl war der AKP-Kandidat knapp unterlegen. Erdogan hatte kurz vor der Entscheidung öffentlich Druck auf die Wahlkommission ausgeübt. Davutoglu soll Medienberichten zufolge schon länger überlegen, eine neue Partei zu gründen, die der AKP Konkurrenz machen könnte. Am 22. April hatte er über soziale Medien die Zusammenarbeit der AKP mit den Ultranationalisten der MHP-Partei kritisiert. Die trage eine Mitschuld an der Wahlniederlage in Istanbul.

Opposition stellt Antrag

Die türkische Oppositionspartei CHP hat gestern einen Antrag auf Annullierung der Präsidenten- und Parlamentswahl von 2018 gestellt. Damals wurde unter anderem Präsident Erdogan wiedergewählt. Es sollten nun nicht nur die Bürgermeisterwahl, sondern auch alle anderen Abstimmungen der Kommunalwahl, etwa für die Bezirksbürgermeister, für nichtig erklärt werden, sagte CHP-Vize-Chef Muharrem Erkek. In diesen Wahlgängen hatte die AKP viele Posten gewonnen. Erkek sagte, der Antrag sei nun bei der YSK.

Zur Begründung ihrer Entscheidung für eine Neuwahl in Istanbul hatte die YSK angegeben, nicht alle Helfer an den Wahlurnen seien Staatsbedienstete gewesen, wie es die Vorschriften vorsähen. „Wenn die Wahlkommission sagt, die Wahl von Ekrem Imamoglu sei fragwürdig, dann ist die Wahl von Herrn Recep Tayyip Erdogan am 24. Juni ebenfalls fragwürdig.“ Denn auch bei diesen Wahlen seien „Zehntausende Menschen, die keine Staatsbedienstete waren, an Wahlurnen beschäftigt gewesen“, mahnte Erkek. Die Wahlbehörde dürfte dem Antrag nicht stattgeben – allein schon, weil die Frist für Einsprüche nach den Kommunalwahlen überschritten ist. dpa