Politik

Verfassung Heute startet Debatte über Reform / Regimekritiker verhaftet

Kuba ohne Kommunismus?

Bogota.Keine Angst mehr vor Wohlstand und kein Kommunismus mehr: Heute beginnt auf Kuba die „freie und öffentliche Debatte“ über die anstehende Verfassungsreform. Jeder Bürger, so versicherte es die alleinregierende und allein zugelassene kommunistische Partei, könne ihre Meinung frei und öffentlich sagen.

Die Verfassungsreform soll das Land verändern, so versprechen es die Macher. Treibende Kraft hinter dem Entwurf, der vom Parlament wie auf Kuba üblich einstimmig angenommen wurde, war der ehemalige Staats- und Regierungschef Raul Castro. Der Bruder des inzwischen verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro bestimmt nach seinem Teil-Wechsel in den politischen Ruhestand damit auch für die nächsten Jahrzehnte das Geschehen auf der Karibikinsel. Castro hatte den Weg frei gemacht für einen Wechsel an der Spitze des Staates, bleibt aber noch Parteichef. Dass sich die Kubaner ab heute „aktiv und bewusst“ beteiligen sollen, hat einen besonderen Grund: Es ist der Geburtstag des verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro. Laut Angaben von Staatschef Miguel Díaz-Canel soll die Bürgerbeteiligung bis zum 15. November in öffentlichen Foren erfolgen, im Anschluss soll ein Referendum über die erste neue Verfassung seit 1976 abstimmen. Es gibt einige interessante Änderungen in dem Entwurf: So wird der Weg für die Homo-Ehe frei gemacht. In den ersten Jahrzehnten hatte das Castro-Regime noch Homosexuelle in Umerziehungslager gesteckt, um sie von ihrer „Krankheit“ zu heilen. Auch wurde das Wort „kommunistisch“ gestrichen.

Wohlstand trotz Sozialismus

Stattdessen strebt das Land nun danach, „souverän, wohlhabend und sozialistisch“ zu werden. Es gibt auch eine Amtszeitbegrenzung. Zudem wird die Macht künftig zwischen dem Staatspräsidenten und einem noch neu zu schaffenden Posten des Regierungschefs aufgeteilt. Oppositionelle Parteien sind aber weiterhin nicht vorgesehen.

Wenige Tage vor dem Start der „offenen und freien“ Meinungsäußerung wurde mit Regimekritiker Jose Daniel Ferrer Garcia der Chef der offiziell nicht zugelassenen Oppositionspartei „Patriotische Union Kubas“ (UNPACU) verhaftet. Laut UNPACU-Angaben soll ein Mitglied des kubanischen Geheimdienstes in den Unfall verwickelt gewesen sein, dem Ferrer Garcia anschließend einen Attentatsversuch vorwarf.

Die Justiz wirft wiederum Ferrer Garcia vor, er habe versucht, den Agenten zu überfahren. Ihm drohen nach Angaben von UNPACU-Vertretern nun 20 Jahre Haft. Die Familie beklagt, ihr sei der Zugang zu Ferrer Garcia verwehrt worden. Ferrer Garcia gehört zu den prominentesten Vertretern der kubanischen Opposition.