Politik

Urteil Juristen erklären Beschimpfungen auf Facebook für zulässig / Grünen-Abgeordnete kündigt an, gegen Entscheidung vorzugehen

Künast scheitert vor Gericht

Archivartikel

Berlin.Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, gegen Beschimpfungen wie „Geisteskranke“ auf Facebook gegen sie vorzugehen. Laut einem Beschluss des Landgerichts Berlin, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, stellen entsprechende Kommentare „keine Diffamierung der Person der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen“ dar. Unbekannte hatten

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