Politik

Österreich Nach der Nationalratswahl wollen CDU-Politiker aus dem Erfolg der Konservativen im Nachbarland lernen

Kurz als Vorbild für AKK?

Wien/Berlin.Nach dem klaren Wahlsieg der konservativen ÖVP und ihres Chefs Sebastian Kurz in Österreich stand unmittelbar die Frage im Raum, was die CDU in Deutschland davon lernen kann. Friedrich Merz, der ehemalige Herausforderer von Annegret Kramp-Karrenbauer um den CDU-Vorsitz, gab den Takt vor. „Es hat sich einmal mehr gezeigt: Mit klarem Profil kann eine bürgerliche Partei auch wieder Mehrheiten gewinnen.“ Mit seinem Glückwunsch-Tweet an Kurz dürfte er auf CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gezielt haben, aber auch, und vielleicht noch mehr, auf deren Vorgängerin, Kanzlerin Angela Merkel.

Kurz sei auch online sehr stark gewesen, räumte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak ein und legte just am Montag dem Vorstand einen Antrag für den Parteitag Ende November zur besseren digitalen Kommunikation vor.

Unterschiede in den Ländern

Doch ganz so einfach dürfte der Erfolg von Kurz nicht auf die Union in Deutschland übertragbar sein, wie Ziemiak meint. Deutschland und Österreich seien weder von der Größe noch von der Vorgeschichte der Koalitionen vergleichbar, sagt die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner. So haben die hohen Verluste der rechtspopulistischen FPÖ nichts mit Kurz zu tun. Der Absturz des bisherigen Koalitionspartners der ÖVP ist in erster Linie auf das Ibiza-Video zurückzuführen und auf die jüngste Spesen-Affäre ihres Ex-Vorsitzenden Heinz-Christian Strache. Von den massiven Stimmenverlusten der FPÖ profitierten nach Daten des Instituts Sora vor allem die ÖVP und Kurz.

Im Gegensatz zur Kurz-ÖVP grenzen sich CDU und CSU scharf von den Rechtspopulisten der AfD ab – und müssen daher wohl weiter mit einer erheblichen Protestwählerschaft leben.

Auch bei den beiden derzeit aktuellen großen Themen in Deutschland – Klimaschutz und Migration – ist ein einfaches Herunterbrechen eher nicht möglich. Deutschland sieht sich beim Klimaschutz international in einer Vorreiterrolle. Zudem stehen die Regierungsparteien Union und SPD in Umfragen unter massivem Druck der Umfrage-Höhenflüge der Grünen. Kurz indessen signalisierte den Österreichern, Klimaschutz ist wichtig, aber nicht alles.

Auch bei der Migration kann Wien einen anderen, einen härteren Kurs fahren als Deutschland. Unbeirrt und mit großer Sachlichkeit nennt Kurz die Phänomene der Zuwanderung beim Namen: Stadtteile, die sich stark verändern, Wohnquartiere, in die andere Sitten einziehen, Schulen, deren Schüler kaum mehr Deutsch können. Der Union steckt bei dem Thema noch der Streit vom vergangenen Jahr in den Knochen.

Kurz stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen bevor, wie er einräumt. Er werde aber „mit allen Parteien ordentliche Gespräche“ führen. Erste Ziele für Bündnisgespräche legte er am Montag fest: Einer der zentralen Punkte einer etwaigen neuen österreichischen Regierung unter seiner Führung müsse ein Konzept für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik sein. Angesichts der negativen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland, des drohenden Brexits und globaler Handelskonflikte gelte es, ein gutes Wirtschaftswachstum sicherzustellen.

Was kann nun Kurz, was Kramp-Karrenbauer nicht kann? Kurz hat die ÖVP von rund 20 Prozent auf etwa 37 Prozent geführt. Seine Partei ist also in einer völlig anderen Situation als die CDU. Diese muss sich nach 18 Jahren unter der CDU-Vorsitzenden Merkel neu aufstellen. Und dann ist da noch das Charisma des jungen Österreichers.

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