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Aktien Österreichs Bundeskanzler kündigt Widerstand innerhalb der EU an / Merkel: Eine sehr schwierige Kiste

Kurz wettert gegen Steuerpläne

Archivartikel

Berlin.Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stemmt sich weiter gegen die deutschen Pläne für eine Steuer auf Aktienkäufe auf EU-Ebene. Die von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer werde sein Land so nicht akzeptieren, sagte Kurz am Montag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Merkel betonte, Deutschland werde trotzdem weiter Gespräche führen – und zeigte sich dabei kompromissbereit. „Es darf nur nicht so sein, dass mit einer Veränderung dann gleich fünf andere Länder wieder abspringen“, betonte die Kanzlerin. Die Finanztransaktionssteuer sei „eine sehr schwierige Kiste“.

Über diese Steuer wird auf EU-Ebene seit 2011 verhandelt. Unter den Staaten gab es keine Mehrheit, einige Länder versuchen nun, die Abgabe per „vertiefter Zusammenarbeit“ einzuführen. Nach Scholz’ Vorschlag soll bei Aktienkäufen eine Steuer von 0,2 Prozent anfallen. Es sollen jedoch nicht alle Finanzgeschäfte besteuert werden.

Kurz kritisierte, die Pläne aus Berlin und Paris hätten mit den ursprünglichen Vorschlägen aus zahlreichen EU-Ländern nichts mehr zu tun. „Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate von einer Finanztransaktionssteuer auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen“, sagte er der Zeitung „Welt“. „Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren.“

Er wäre „vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer jetzt schon zu verplanen“, betonte Kurz. Scholz rechnet mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro jährlich. Das Geld ist zur Finanzierung der Grundrente vorgesehen.

Differenzen auch bei Flüchtlingen

Die SPD-Fraktion warf Kurz „politische Augenwischerei“ vor. Auch die SPD wünsche sich eine umfassendere Steuer. Dafür werde es in absehbarer Zeit aber keine Mehrheit in Europa geben, sagte Fraktionsvize Achim Post der Deutschen Presse-Agentur. „Die Alternative zum deutsch-französischen Modell ist deshalb keine bessere Finanztransaktionssteuer, sondern überhaupt keine.“ Kurz geriere sich als Vorkämpfer gegen Finanzspekulanten, betreibe aber faktisch das Spiel derjenigen, die die Steuer ganz verhindern wollten.

Auch das Finanzministerium verteidigte Scholz’ Pläne: International habe sich eine solche Steuer bewährt, fast die Hälfte der G20-Staaten habe sie. Es sei nicht einzusehen, warum beim Kauf eines Apfels Steuern anfielen, bei Aktien aber nicht, sagte ein Sprecher am Montag.

Einer Untersuchung des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge trifft die Steuer nicht, wie oft kritisiert, hauptsächlich Kleinanleger, sondern überwiegend professionelle Investoren. Ein Großteil des Steueraufkommens würde etwa von privaten US-Fonds oder von Staatsfonds geleistet, da diese die meisten Dax-Aktien hielten.

Die Grünen forderten Scholz trotzdem auf, eine umfassendere Lösung vorzulegen. Die Kritik von Kanzler Kurz sei zwar ungewöhnlich scharf, „aber in der Sache völlig nachvollziehbar“, sagte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold. Eine einseitige Belastung von Aktienkäufen ergebe ökonomisch keinen Sinn. „Statt eine Mini-Aktiensteuer zu verfolgen, brauchen wir den vollen Einsatz der deutschen Bundesregierung für eine Finanztransaktionssteuer, wie sie die EU-Kommission vorgeschlagen hat“, sagte Giegold.

Auch in der Flüchtlingsfrage gab es Differenzen zwischen Deutschland und Österreich. Die Bundesregierung unterstützt die Idee einer neuen EU-Seenotrettungsmission im Mittelmeer. „Deutschland könnte sich vorstellen, eine Wiederauflage auch einer Mission „Sophia“ zu unterstützen, das Thema Waffenembargo gegenüber Libyen ist auch eines, das aus anderen Gründen von Bedeutung ist“, sagte Merkel. Kurz sprach sich strikt dagegen aus. Er sagte, die Rettungsaktionen der Mission „Sophia“ hätten in der Vergangenheit vor allem dazu geführt, dass „die Schlepper mehr verdient haben“. Die Folge des Einsatzes seien mehr Bootsmigranten und mehr Tote auf dieser Route gewesen. dpa

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