Politik

Bundesrat Gesetzespaket greift ab 1. November / Auch Nachtragsetat des Bundes durchgewinkt

Länder billigen schärferes Asylrecht

Archivartikel

Berlin.Die schärferen Regeln im Asylrecht treten am 1. November in Kraft. Nach dem Bundestag stimmte gestern auch der Bundesrat dem geplanten Gesetzespaket zu. Die Länderkammer billigte die im Eilverfahren zwischen Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen mit großer Mehrheit. Die Beschlüsse:

Asylrecht: Mit dem Gesetz wird der Bund-Länder-Kompromiss umgesetzt. Danach sollen Asylregeln verschärft,

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