Politik

Bundesrat Kammer ruft Vermittlungsausschuss an / Nachverhandlung zu Steuergesetzen

Länder bremsen Klimapaket

Berlin.Den einen geht es ums Geld, den anderen ums Klima. Einig sind die 16 Regierungen der Bundesländer sich jedenfalls: Am Klimapaket der großen Koalition muss nochmal geschraubt werden. Aber nur ein bisschen. Der große Aufstand, den manche sich am Freitag im Bundesrat erhofft hatten, ist ausgeblieben. Deutschland bekommt erstmals ein Klimaschutzgesetz und erstmals einen CO2-Preis, der Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas langsam teurer machen soll. Die Grundpfeiler bleiben also stehen, die Bundesregierung dürfte erleichtert sein.

Das ist jetzt schon beschlossen: Die Steuern auf Flugtickets steigen zum April 2020. Die Luftverkehr-steuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten wird um mehr als 5 Euro auf 13,03 Euro pro Ticket, für längere Flüge bis 6000 Kilometer um knapp 10 Euro auf 33,01 Euro angehoben. Bei noch weiteren Flügen sollen 59,43 Euro fällig werden, etwa 18 Euro mehr als bislang. Airlines schlagen diese Steuer wohl zumindest teilweise auf die Flugpreise auf, aber wie genau sie ihre Preise gestalten, ist ihre Sache.

Ab 2021 müssen Unternehmen, die fossile Kraft- und Heizstoffe in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte für die Treibhausgase nachweisen, die daraus entstehen. Das soll Sprit, Heizöl und Erdgas verteuern, klimafreundliche Technologien fördern. 2021 kostet das die wohl mehr als 4000 betroffenen Unternehmen erst mal nur 10 Euro pro Tonne CO2 – das macht etwa 3 Cent pro Liter Sprit aus. Der Preis steigt bis 2025 nach und nach auf 35 Euro. Ab 2026 sollen ein Stück weit Angebot und Nachfrage den Preis bestimmen. Auch das Klimaschutzgesetz ist beschlossen. Darin wird für die einzelnen Bereiche wie Verkehr, Landwirtschaft oder Gebäude festgelegt, wie viel CO2 sie in welchem Jahr ausstoßen dürfen.

Das muss nachverhandelt werden: Die Länder haben einstimmig den Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag angerufen, damit er sich eine Sammlung von Steueränderungen vornimmt. Darin geht es um Entlastung der Bürger und Fördergelder – unter anderem um die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung, also neue Fenster, Heizungen oder Isolation. Auch die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer gehört dazu – und die Absenkung der Mehrwertsteuer für Bahntickets im Fernverkehr, die eigentlich ab Anfang 2020 kommen soll.

Deshalb sind die Länder unzufrieden: Kurz gesagt geht es vor allem ums Geld. Die Länder finden, dass die Einnahmen aus dem Klimapaket zu einseitig beim Bund landen und Länder und Kommunen zu viele Belastungen schultern müssen. Vor allem die Grünen, die anders als die große Koalition aus Union und SPD bisher nicht mitverhandeln konnten, wollen noch viel mehr: Die Erhöhung der Pendlerpauschale finden sie unsinnig, wenn Sprit zunächst kaum teurer wird, für die Förderung der Gebäudesanierung wollen sie ehrgeizige Mindeststandards. Wie alle Grünen wollte Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann auch den CO2-Preis anpacken – unter anderem, weil der Einstiegspreis zu niedrig sei. Das betonte auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Es fand sich aber keine Mehrheit dafür, auch dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss zu geben.

So geht es jetzt weiter: Die Bundesregierung will eine schnelle Einigung – nach ihrem Willen würde der Bundestag am 19. Dezember zustimmen und die Länder einen Tag später, am Freitag vor Weihnachten. Ob das klappt, dürfte auch von den Grünen abhängen, die in zehn Ländern mitregieren. Wenn sie geschlossen Nein sagen, müssen ihre Koalitionen sich enthalten – damit haben sie die Macht, Gesetze zu blockieren, die die Zustimmung des Bundesrats brauchen. Und das Steuerpaket ist so ein Gesetz. Wie die Debatten jetzt laufen könnten, wurde am Freitag schon deutlich: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die Grünen zwar nicht namentlich, sagte aber, man solle jetzt die finanziellen Fragen klären und nicht blockieren. Kretschmann ging daraufhin noch einmal ans Rednerpult, wandte sich an den „geschätzten Kollegen Söder“ und sagte, es gehe vielmehr um die Auflösung von Blockaden. dpa

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