Politik

Masern Bundesregierung soll Vorschlag für Impfpflicht machen / Rechtliche Bedenken bei Zwangslösung

Länder warten noch ab

Berlin.Noch gibt es keine einheitliche Linie bei den Bundesländern, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen erst die Vorgaben des Bundes abwarten. Dieser könnte im Mai Regeln zu Masern-Impfpflicht für Kinder vorlegen. Die rechtlichen Hürden für einen solchen Schritt sind allerdings nicht unerheblich.

Auf jeden Fall werden die Pläne für eine Masern-Impfpflicht in Deutschland konkreter. Anfang Mai wird dazu ein Vorschlag des zuständigen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) erwartet. Spahn hat sich für verpflichtende Masern-Impfungen für Kinder in Kitas und Schulen ausgesprochen, auch Familienministerin Franziska Giffey (SPD) plädiert dafür. Bei den Ländern gibt es derzeit keine einheitliche Position. Einige wollen den Vorschlag des Bundes abwarten. Dies würde jedenfalls eine bundeseinheitliche Lösung erleichtern.

Neben dem Brandenburger Landtag zeigte sich Nordrhein-Westfalens Landesregierung entschlossen, eine Impfpflicht einzuführen. Derzeit prüft das Land aber noch. Familienminister Joachim Stamp (FDP) sagte der „Rheinischen Post“: „Ich bin für eine generelle Impfpflicht – das gilt auch für Kindergärten.“ Auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ist dafür. Er habe Spahn ausdrücklich seine Unterstützung für dessen Prüfung zugesichert.

Bundesfamilienministerin Giffey bekräftigte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Staatliches Handeln ist gefragt, wenn das Risiko, andere Kinder in Kindergärten, Schulen oder in anderen Einrichtungen zu gefährden, nicht anders in den Griff zu bekommen ist.“ Spahn führte zuletzt unter anderem Gespräche mit dem Koalitionspartner SPD. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zeigte sich Ende März zuversichtlich, „dass wir demnächst einen entsprechenden Vorschlag vorlegen können“.

Selten tödlich

Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte schon vor zwei Jahren auf verfassungsrechtliche Probleme hingewiesen. Die Experten schlossen aber die Möglichkeit, eine Impfpflicht für bestimmte Krankheiten durchzusetzen, nicht generell aus.

Für Kita-Kinder könnte das noch einigermaßen funktionieren, bei Schul-Kindern ist das möglicherweise schwieriger. Und jenseits der rechtlichen Problematik kommt noch hinzu, dass die Impfung in mehreren Schritten erfolgt und erst danach wirksam wird. Entschieden werden muss also auch über den Impfstoff und darüber, ob es Dreifach- oder Vierfach-Impfungen gibt.

Brandenburg war am Donnerstag vorgeprescht. Der Landtag forderte die rot-rote Landesregierung mit breiter Mehrheit auf, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass bis zu einer bundesrechtlichen Lösung eine Impfung als verpflichtende Voraussetzung für den Besuch von Kitas und Tagespflege gilt. Zugleich soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative einbringen. Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) plädierte gestern dafür, dass seine Landesregierung die Initiative unterstützt.

Eine Impfpflicht für Kita-Kinder ginge weiter als das, was die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode an schärferen Regeln beschlossen hatte. Seitdem müssen Eltern, die ihre Kinder in Kitas schicken wollen, unter anderem eine verpflichtende Impfberatung nachweisen können. Auch in diesem Fall lief es so, dass der Bund die bundeseinheitlichen Rahmenbedingungen vorgab, die die Länder dann umsetzen sollten.

Nach einem Masern-Ausbruch in Schleswig-Holstein forderte die oppositionelle Hamburger CDU eine Impfung aller städtischen Mitarbeiter, die mit Kindern arbeiten. Außerdem solle der Besuch einer Kita für Kinder nur mit „nachgewiesenem Impfstatus“ möglich sein, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Birgit Stöver. Laut Senat liegt die Impfquote bei 93,5 Prozent. Das „reicht schon heute nicht, um Ansteckungen vollständig zu verhindern, geschweige denn die Masern vollständig auszurotten“, sagte Stöver.

Bessere Aufklärung gefordert

Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) argumentierte: „Prinzipiell habe ich nichts gegen eine Impfpflicht, aber wir warten jetzt den Gesetzentwurf auf Bundesebene dazu ab.“ Wenn die Impfpflicht bundesweit komme, setze Berlin sie um. In Niedersachsen will Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) erst dann über eine Impfpflicht diskutieren, wenn es langfristig zu einer Verschlechterung der Situation kommt. Hessens Gesundheitsminister Kai Klose (Grüne) will dagegen mit einer besseren Aufklärung für höhere Impfquoten sorgen. Eine Impfpflicht sei im Moment nicht verhältnismäßig und auch nicht notwendig. dpa

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