Politik

Justiz Nach Debatten über Verschärfung des Strafrechts bei Kindesmissbrauch ist SPD-Ministerin zu Zugeständnissen bereit

Lambrechts Kehrtwende

Archivartikel

Berlin.Es war im Sommer 2001, als nach dem Sexualmord an einer Achtjährigen der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) befand, Triebtäter seien nicht therapierbar, man müsse sie „für immer“ wegsperren. Ähnlich wie damals ist nach den schlimmen Missbrauchsfällen von Lügde, Bergisch-Gladbach und Münster erneut eine heftige Debatte über das Strafmaß für Kindesmissbrauch entbrannt. Im Zentrum des Streits steht diesmal Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD/Bergstraße).

2001 wollte selbst die Union nicht so weit gehen wie Schröder mit seiner plakativen Ansage. Jetzt ist das anders. Die CDU ruft nach massiven Strafverschärfungen, in Berlin hat Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch ihren Generalsekretär Paul Ziemiak in Stellung gebracht. Und aus Nordrhein-Westfalen macht der dortige Innenminister Herbert Reul (CDU) mit klaren Worten Druck. Innere Sicherheit gehört zu den Kernthemen der Union, und der Schutz von Kindern ist oberstes Gebot.

Der Koalitionsstreit ist da, die SPD gibt sich zunächst zurückhaltend. Allen voran Justizministerin Lambrecht. Sie gilt als versiert, in heiklen Rechtsfragen macht ihr kaum einer etwas vor. Die bald 55-Jährige ist kein Lautsprecher, sie neigt nicht zu vorschnellen Forderungen, strebt eigentlich keine Verschärfung an.

Am Donnerstag dann die Kehrtwende. „Sexueller Missbrauch bricht Kinderseelen“, sagte Lambrecht in Berlin. „Ohne Wenn und Aber muss klar sein, dass das ein widerliches Verbrechen ist, und das muss sich auch im Strafmaß ausdrücken.“ Sie verwies erneut darauf, dass Taten wie in Münster bereits jetzt mit höchsten Freiheitsstrafen bis zu 15 Jahren geahndet werden könnten.

Die SPD-Politikerin will nun aber auch härtere Strafen für Missbrauchsfälle, die nicht mit körperlicher Gewalt und Misshandlungen einhergingen, wie sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte. „Das sind zum Beispiel Berührungen von Kindern in sexueller Weise. Im Gesetz muss ganz klar zum Ausdruck kommen, dass es sich hierbei ohne Wenn und Aber um Verbrechen handelt.“

Aber zugleich betonte Lambrecht: „Unsere Strafgesetze geben den Gerichten die Mittel an die Hand, diese abscheulichen Taten sehr hart zu bestrafen.“ 15 Jahre Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung seien möglich. Im Fall Lügde, dem systematischen Missbrauch auf einem Campingplatz, sei „dieser Strafrahmen fast ausgeschöpft“ worden.

„Ratlos und sprachlos“

Lambrecht ergänzte, der „pauschale Ruf“ nach Verschärfungen führe nicht weiter. Die Ermittlungsmöglichkeiten gegen Kinderpornografie würden bereits verbessert. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus ihrem Hause sieht vor, dass die sozialen Netzwerke Kinderpornografie nicht nur wie bisher löschen, sondern künftig auch dem Bundeskriminalamt melden. Darüber hinaus plant Lambrecht einen gesellschaftlichen Dialog über Kindesmissbrauch, „der alle wichtigen Akteure an einen Tisch bringt“.

Der Union reichte das alles bis Donnerstag aber nicht. Das CDU-Präsidium hatte schon am Montag Verschärfungen gefordert. Dem Koalitionspartner ist insbesondere ein Dorn im Auge, dass die Justizministerin das Herstellen und Verbreiten von Kinderpornografie nicht als Verbrechen, sondern weiterhin als Vergehen einstufen will. Da will Lambrecht jetzt nachbessern.

CDU-Generalsekretär Ziemiak hatte zuvor Druck aufgebaut: Nur mit drastischen Strafen funktioniere auch die Abschreckung. Lambrechts Hauptgegenspieler war freilich NRW-Innenminister Reul, in dessen Bundesland zuletzt die Missbrauchsfälle aufgedeckt wurden. In seinem Amt hat Reul sich stark profiliert und bundesweit Beachtung gefunden, etwa im Kampf gegen arabische Clans.

Der 67-jährige frühere Europa-Politiker gibt den schwarzen Sheriff. „Ich erwarte von der Bundesregierung, dass da etwas passiert. Und Frau Lambrecht ist zuständig“, forderte er. Bereits vor einem Jahr habe die Innenministerkonferenz beschlossen, Kinderpornografie als Verbrechen und nicht als Vergehen einzustufen. „Wenn die Herstellung und Verbreitung von Missbrauchsbildern immer noch genauso bestraft wird wie Ladendiebstahl, dann fehlt mir dafür jedes Verständnis.“ Für ihn sei „sexueller Missbrauch wie Mord“, erklärte Reul in Schröder-Manier.

In der SPD weist man die Kritik allerdings zurück. „Einer Verschärfung des Strafrechts, die sinnvoll ist, stehen wir nicht im Wege. Aber das muss in ein Gesamtkonzept passen“, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese dieser Redaktion. Genauso müsse die Präventionsarbeit gestärkt werden, „damit es gar nicht erst zu solchen Taten kommt“. (mit dpa)

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