Politik

Fall Lübcke Parteiübergreifender Antrag betont gemeinsame Haltung gegenüber rechtsextremen Worten und Taten

Landtag verurteilt „feigen Mord“

Archivartikel

Wiesbaden.Ganz konnten die Fraktionen im Hessischen Landtag zwar auch nach dem Mord an Walter Lübcke nicht auf parteipolitische Scharmützel verzichten, doch immerhin gelang gleichwohl ein deutliches Signal des Zusammenrückens im Angesicht des Verbrechens. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) eröffnete die Debatte am Mittwoch in Wiesbaden mit einer unmissverständlichen Absage an Hass und Rechtsextremismus sowie der klaren Ansage: „Wir weichen keinen Millimeter zurück, wenn es um die Verteidigung der Grundwerte und Menschenrechte geht.“

Und Bouffier gelang mit seiner Rede etwas, das in dem traditionell streitlustigen Wiesbadener Landesparlament äußerst selten ist: Er erhielt starken Beifall über alle Parteigrenzen hinweg – von der Linken bis zur AfD. Am Ende verabschiedeten die Abgeordneten einstimmig einen Entschließungsantrag, den die Regierungsparteien CDU und Grüne sowie die Oppositionsfraktionen SPD und FDP gemeinsam eingebracht hatten. Darin werden der tödliche Schuss auf den Kasseler Regierungspräsidenten als „feiger Mord“ verurteilt und auf umfassende Aufklärung gedrungen.

Zustimmung von AfD und Linke

Sollte sich die Tat wirklich als politisch motiviert herausstellen, bedürfe es einer klaren Antwort aller Demokraten. „Rechtsextremes Denken führt zu rechtsextremen Worten. Aus rechtsextremen Worten können rechtsextreme Taten werden. Dem treten wir gemeinsam von Anfang an entgegen“, heißt es weiter in dem Beschluss. Und dem stimmten auch die Linken und AfD zu. Bei der Feststellung, die Bekämpfung des Rechtsextremismus stehe im Mittelpunkt der Arbeit der Sicherheitsbehörden, enthielt sich die Linke.

Große Betroffenheit

Die Betroffenheit über die Erschießung des vielen von ihnen noch persönlich bekannten Lübcke stand den Abgeordneten in der kurzfristig in die Tagesordnung eingeschobenen Debatte ins Gesicht geschrieben. Schließlich war das CDU-Mitglied vor seiner Berufung zum Regierungspräsidenten in Kassel bis 2009 selbst zehn Jahre Abgeordneter im Landtag. „Er war beliebt, aber nicht beliebig“, wiederholte Bouffier seinen Satz aus der Rede bei der Trauerfeier für Lübcke vor wenigen Tagen. Er habe ein klares Wertefundament gehabt, sei ein engagierter Demokrat gewesen und mutig für seine Überzeugungen eingetreten. Niemand dürfe Angst haben müssen, seine Meinung zu äußern.

Gerade nach dem ebenfalls in Nordhessen verübten NSU-Mord an Halit Yozgat gelte es, den „rechtsextremistischen Spuk entschieden zu bekämpfen“. Er wandte sich gegen alle Spekulationen während der noch laufenden Ermittlungen und gegen die vorzeitige Festlegung auf einen Einzeltäter. Scharf verurteilte der Landtag die „schäbigen und an Niedertracht kaum zu überbietenden Kommentare“, so Bouffier, in den sozialen Netzwerken zu Lübckes Tod. Wenn sich die Erkenntnisse bestätigten, sei es der erste politische Mord von Rechtsextremisten an einem demokratischen Politiker seit der Weimarer Republik, fügte Bouffier hinzu. Dagegen müsse der Rechtsstaat alle Mittel ausschöpfen, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser.