Politik

Rheinland-Pfalz

Landtagswahl 2021: Baldauf setzt auf Bildung, Innovation und "Bioökonomie"

Ludwigshafen.Eine Vorschule im letzten Kindergartenjahr, mehr Deutschunterricht in der Grundschule und ein Innovations-Ministerium: Der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Baldauf, hat am Samstag in Ludwigshafen Schwerpunkte für eine Landesregierung unter seiner Führung vorgestellt. Damit sind die Eckpfeiler des Programms für die Landtagswahl am 14. März vorgegeben.

Mit 98,62 Prozent der Stimmen wurde Baldauf anschließend offiziell auf den ersten Platz der Landesliste gewählt. 215 von 218 Delegierten stimmten für ihn, 3 gegen ihn. "Das hervorragende Ergebnis" zeige die Stärke und Geschlossenheit der CDU, sagte er im Anschluss.

Der Deutschunterricht in der Grundschule solle um eine Wochenstunde aufgestockt werden, wenn er die Wahl gewinne, kündigte Baldauf an. "Wer als Kind kein gutes Deutsch kann, verliert den Anschluss." Deshalb müsse mit der Einrichtung von "Starterklassen" früh gegengesteuert werden. Dabei handle es sich um eine reguläre Vorschule im letzten Kindergartenjahr mit verbindlichen Deutschtests für alle Vorschulkinder und mit verpflichtenden Förderhilfen.

Um die innere Sicherheit zu stärken, werde es unter seiner Regierung mehr Vollzeitstellen bei der Polizei geben und das Thema Integration ins Innenministerium geholt, sagte der 53-Jährige. "Ankunft, Bleiben und Ein-zu-Hause finden, aber auch Abschiebung - wir wollen das in einer Hand."

Das Ministerium für Innovation, Forschung, Wissenschaft und Energie solle Kreativität, Erfindergeist, Gründerkultur im Land bestmöglich fördern. Baldauf will auch das Finanzministerium ausbauen: "Wir räumen der Entwicklung unserer Heimat, unserer Regionen und der Mobilität einen stärkeren Stellenwert ein."

In der Staatskanzlei solle eine Steuerungsstelle für "Bioökonomie" eingerichtet werden. "Das ist die vernünftige Verzahnung von Ökologie und Wirtschaft und Digitalisierung", erläuterte Baldauf. "Gesundheit und Pflege sollen neu gewichtet werden und in einem Ministerium für Verbraucherschutz gebündelt werden."

Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner hatte zuvor die Ampel-Regierung scharf angegriffen. "Die Regierung gibt kein gutes Bild ab, wenn es um eine zielführende Pandemie-Bekämpfung geht." Der Vorteil des Föderalismus bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie beginne sich zum Nachteil zu entwickeln, "und das ist auch die Schuld diese Landes."

Mit Blick auf den wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Ex-Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) warf Klöckner Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vor, sie weigere sich, Stellung zu beziehen - "zu Vorgängen zu denen Sie jahrelang als Kabinettsmitglied, als Ministerkollegin derselben Partei zugearbeitet hat". Auch Baldauf kritisierte, die SPD-Kabinettsmitglieder, die damals mitentschieden hätten, duckten sich heute weg. Deubel war von 1997 bis 2009 zunächst Finanzstaatssekretär, dann Minister.

Baldauf grenzte sich zugleich mit scharfen Worten deutlich von der AfD ab. "Die Partei ist politisch das Allerletzte - aber keine Alternative für Deutschland." Er warf der Partei "respektlose, unverfrorene Geschäfte mit der Angst der Menschen vor".

Mit der Wahlliste stehe ein Generationenwechsel in der Landtagsfraktion an, hatte Klöckner gesagt. Das Durchschnittsalter der Direktkandidaten für die 52 Wahlkreise liegt bei 46 Jahren. Davon kandidieren 39 zum ersten Mal. Dies sei die jüngste Kandidatenliste in der Geschichte der Partei in Rheinland-Pfalz. Baldauf habe zudem Wert darauf gelegt, dass zumindest die ersten Plätze der Liste paritätisch besetzt seien. Auf Platz zwei folgt die Landtagsabgeordnete Anke Beilstein.

Die Union war bei der Landtagswahl 2016 mit 31,8 Prozent der Stimmen zweitstärkste Partei geworden. Die SPD hatte 36,2 Prozent erhalten. 24 CDU-Abgeordnete waren direkt und 11 über die Landesliste gewählt worden.