Politik

Koalitionsausschuss Regierung will Kurzarbeit erleichtern / Unterstützung von Bauern

Landwirtschaft bekommt eine Milliarde

Archivartikel

Berlin.Beschäftigte in Krisenbranchen sollen leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Zudem sollen Landwirte Milliardenhilfen wegen Belastungen durch ein verschärftes Düngemittelrecht bekommen. Darauf verständigten sich die Spitzen der großen Koalition von CDU, CSU und SPD in der Nacht zu Donnerstag. Die Beschlüsse:

Landwirte: Die Koalition reagiert auf die heftigen Bauernproteste wegen der geplanten Verschärfung der Düngeverordnung. Die Landwirte sollen innerhalb von vier Jahren mit einer Milliarde Euro unterstützt werden. Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt. Daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. CSU-Chef Markus Söder nannte die „Bauernmilliarde“ ein „klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten“ für die Bauern.

Kurzarbeit: Der Einsatz von Kurzarbeitergeld in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen soll einfacher werden. Unter anderem soll die Bundesregierung es dann auf 24 Monate verlängern können. Allerdings soll während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung erfolgen. Unter dieser Bedingung können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Mit der Leistung ersetzt der Staat 60 Prozent des entgangenen Lohnes bei Kurzarbeit.

Weiterbildung: Berufliche Weiterbildungen sollen stärker gefördert werden. Wenn Beschäftigte ihren Job verlieren, in einer Transfergesellschaft aufgefangen werden und dort Kurzarbeitergeld bekommen, sollen Weiterbildungskosten in kleinen Unternehmen bis 250 Beschäftigte künftig zu 75 Prozent durch die Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Weiterbildungen, die beim Übergang in einen neuen Job helfen, sollen unabhängig von der Qualifikation gefördert werden.

Arbeitslosigkeit: Künftig soll man sich elektronisch als arbeitsuchend oder arbeitslos melden können. Die Beratung der Arbeitsagentur soll auch per Videochat möglich sein.

Vertagt: Über die SPD-Forderung nach mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser wollen die Koalitionsspitzen erst beim nächsten Ausschuss am 8. März sprechen. Vorher solle eine Arbeitsgruppe vorschlagen, wo es konkret Investitionsbedarf gebe. Keine Lösung gibt es im Streit um die Kassenbonpflicht, wo die Union Ausnahmen für Einkäufe unter zehn Euro verlangt. Auch ein höherer Mindestlohn soll erst später auf die Tagesordnung kommen. Zum Vorschlag der SPD, die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für viele Bundesbürger um ein halbes Jahr auf diesen Sommer vorzuziehen, gab es keine Einigung. 

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