Politik

Umwelt: 2 Kabinett fast Klima-Beschlüsse / CO-Preis soll Heiz- und Kraftstoffe verteuern

Langsamer Abschied von der Ölheizung

Archivartikel

Berlin.Ölheizungen sollen in Deutschland zum Auslaufmodell werden – und wer sie aufdreht, soll mehr zahlen: Das Bundeskabinett hat weitere Bausteine des Programms für mehr Klimaschutz beschlossen. Ab 2026 sollen nur noch in Ausnahmefällen Heizungen eingebaut werden dürfen, die mit Öl betrieben werden. Ein CO2-Preis soll nicht nur das Heizöl, sondern auch Diesel, Benzin und Erdgas teurer machen. Union und SPD wollen mit dem Klimaschutzprogramm dafür sorgen, dass Deutschland seine Ziele fürs Einsparen von Treibhausgasen bis 2030 erreicht. Ein Überblick.

Klimaschutz in Gebäuden: 2050 soll Deutschland unter dem Strich keine Treibhausgase wie Kohlendioxid (CO2) mehr ausstoßen – dazu gehört ein „klimaneutraler“ Gebäudebestand. Das grundsätzliche Einbauverbot für Ölheizungen, die lange in den Kellern bleiben, soll ein Schritt dahin sein. Es gibt allerdings Ausnahmen, wenn etwa ein Haus weder mit Gas noch mit Fernwärme versorgt werden kann, oder wenn erneuerbare Energien einen Teil des Wärme- oder auch Kältebedarfs decken. Umweltverbände kritisieren die Regelung deshalb als halbherzig.

Spätestens nach 30 Jahren müssen alte Ölheizungen getauscht werden, die Kessel sollen aber möglichst früher aus den Kellern fliegen. Wer auf ein klimafreundlicheres Modell setzt, soll eine Prämie bekommen – die Koalition ist einig, dass sie bei 40 Prozent der Kosten liegen soll.

Das Gebäudeenergiegesetz vereinheitlicht und vereinfacht auch Vorschriften fürs Bauen. Anders als zwischenzeitlich angedacht werden die Umwelt- und Energiestandards aber nicht erhöht, sondern sollen erst 2023 erneut überprüft werden.

CO2-Preis für Heizen und den Verkehr: Auch eines der größten Streitthemen in der Klima-Debatte ist nun beschlossen: der CO2-Preis, der fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern soll. Um das zu erreichen, müssen künftig mehr als 4000 Unternehmen wie zum Beispiel Raffinerien, die Sprit, Erdgas oder Heizöl in den Verkehr bringen, Verschmutzungsrechte kaufen. Die Firmen sollen ermitteln, wie viele Treibhausgase durch die von ihnen in einem Jahr verkauften Brennstoffe entstanden sind, und dies bis 31. Juli des folgenden Jahres mitteilen. Bis 31. August sollen die Unternehmen dann entsprechende Zertifikate vorlegen. Der Staat nimmt durch den Emissionshandel Milliarden ein. Die Bundesregierung plant im Gegenzug Entlastungen – etwa durch eine höhere Pendlerpauschale.

Enger Zeitplan: Bereits an diesem Freitag sollen einige Gesetze im Bundestag beraten werden, bis zum Jahresende sollen große Teile des Klimapakets endgültig beschlossen sein. Fachverbände und Opposition kritisieren die Eile, nachdem innerhalb der großen Koalition monatelang gestritten worden war. Es bleibe kaum Zeit für Stellungnahmen und Änderungsvorschläge – und viele Details blieben in den rasch geschriebenen Gesetzen offen. Spannend wird auch, wie die Abstimmung mit den Ländern läuft. Einigen Gesetzen muss der Bundesrat zustimmen, andere Beschlüsse könnte er zumindest verzögern.

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