Politik

Regierungskrise Italienische Koalition steht vor dem Aus

Lega pocht auf Neuwahl

Rom.Nach nur 14 Monaten an der Macht ist die Populisten-Allianz aus rechter Lega und Fünf-Sterne-Bewegung in Italien krachend gescheitert. Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini sieht keine Zukunft mehr für das Regierungsbündnis und forderte am Donnerstag eine Neuwahl. Regierungschef Giuseppe Conte könnte sich nun der Vertrauensfrage im Parlament stellen. Salvini habe von ihm gefordert: „Gehen wir sofort ins Parlament, um anzuerkennen, dass es keine Mehrheit mehr gibt“, hieß es in einer Erklärung des Rechtspopulisten am Donnerstagabend.

Die schlechte Stimmung zwischen den Koalitionspartnern hatte sich am Mittwoch dramatisch zugespitzt und mündete nun mitten in der Ferienzeit in eine Regierungskrise. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich im Senat gegen ein Bahnprojekt gestellt, das die Lega befürwortet. „Jemand will, dass die Regierung heute stürzt, am 8. August. Gut, wir sind bereit“, erklärte Sterne-Chef Luigi Di Maio auf Facebook. „Aber eine Sache ist sicher: Wenn du das Land und die Bürger auf den Arm nimmst, fällt es früher oder später auf dich zurück.“

Salvini dürfte profitieren

Regierungschef Conte hat nun offenbar vor, sich im Parlament das Vertrauen entziehen zu lassen. Eine andere Möglichkeit wäre, den Rücktritt bei Staatspräsident Sergio Mattarella einzureichen. Dann liegt der Ball beim Staatsoberhaupt. Bevor der Weg zu einer Neuwahl bereitet wird, dürfte Mattarella sondieren, ob es noch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Die Sterne stellen trotz des Tiefs in den Umfragewerten immer noch die meisten Abgeordneten im Parlament.

Die Lega würde von einem Urnengang am meisten profitieren, sie hat die Sterne mittlerweile als stärkste Partei im Land abgelöst. Bei der Europawahl im Mai holte sie mit mehr als 34 Prozent ein Rekordergebnis. dpa

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