Politik

Dreikönigstreffen FDP um Christian Lindner demonstriert in Stuttgart Kraft und Elan / Partei koalitionsbereit

Liberale beschwören Aufbruch

Archivartikel

Stuttgart.„Chancen nutzen“ steht in großen Buchstaben auf der Bühne der Stuttgarter Oper zu lesen. Alle Scheinwerfer sind auf Christian Linder gerichtet. Er versucht beim traditionellen Dreikönigstreffen unter den mehr als 1000 Besuchern gute Stimmung zu verbreiten. 2019 soll das Jahr der FDP, das Jahr des Liberalismus werden.

Lindner, wie immer in einem modisch geschnitten Anzug, blickt optimistisch auf die diesjährigen Landtagswahlen in Bremen, Brandenburg, Thüringen und Sachsen – und auf die Europawahl Ende Mai. Immerhin liege seine Partei bei bundesweiten Umfragen gerade bei zehn Prozent. Trotzdem sei oft noch die Rede von der Krise der Liberalen.

In Deutschland sei nun ein Aufbruch nötig, erklärt Lindner. Deswegen sei die FDP bereit, erneut über eine Beteiligung an der Bundesregierung zu verhandeln. „Die Ära Merkel geht zu Ende. Was an der Spitze der Unionsparteien gut ist – nämlich ein neues Kapitel aufzuschlagen –, das kann an der Spitze des Staates nicht falsch sein.“ Mit Blick auf eine Neuauflage der Jamaika-Verhandlungen würde die FDP jedoch niemandem hinterherlaufen. „Wir laufen aber auch nicht weg.“

Abrechnung mit „AKK“

Noch im November 2017 brachen die Liberalen im Bund die Gespräche mit CDU und Grünen über ein solches Bündnis ab. Dies sorgt seitdem für Kritik an Lindner, der aber immer wieder betont, die Entscheidung habe auf Inhalten basiert – und er sei deswegen mit sich im Reinen. Doch scheitert die schwarz-rote Bundesregierung, hätte Lindner an seinen potenziellen Partnern noch einiges auszusetzen.

So sei das Gesellschaftsbild der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer („AKK“) überholt. Sie habe die Ehe für alle in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. „Das ist nicht nur konservativ, sondern sogar reaktionär“, so Lindner. Zudem sei das von ihr geforderte soziale Pflichtjahr unnötig. Zum einen würde so ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht, zum anderen würden junge Menschen von Ausbildung und Beruf abgehalten.

Auch die Grünen bekommen ihr Fett weg. Lindner hält Grünen-Bundeschef Robert Habeck vor, dieser wolle trotz hoher Steuer- und Abgabenlast der Bürger noch ein Garantie-Einkommen mit einem Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln. Dazu seien Steuererhöhungen nötig. „Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investoren.“

Vom Bambi zum Dinosaurier

Bei der Europawahl fordert Lindner die Liberalen dazu auf, den Kurs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu unterstützen. „Es geht darum, liberale Werte zu verteidigen“, sagt er. Dabei kritisiert Lindner, die Union würde an der Seite von Ungarns Ministerpräsident Victor Orban in den Europawahlkampf ziehen.

Die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Nicola Beer, macht deutlich, dass die liberale Parteienfamilie im Europaparlament den Kandidaten der konservativen EVP, Manfred Weber (CSU), verhindern will. Ziel sei es, die faktische schwarz-rote EU-Groko zu sprengen, sagt sie. Die FDP vereinbarte mit Macrons „En Marche“-Bewegung, im Europawahlkampf zusammen aufzutreten.

Seit der Bundestagswahl im Herbst 2017 hat Parteichef Lindner eine Wandlung hinter sich – zumindest, was seine Spitznamen angeht: „Innerhalb eines Jahres vom Bambi zum Dinosaurier“, sagt er schmunzelnd auf dem Dreikönigstreffen. War er zur Wahl noch der Jüngling (Bambi) unter Langgedienten wie Angela Merkel (CDU), Cem Özdemir (Grüne) und Martin Schulz (SPD), ist er mittlerweile einer der amtsältesten Parteichefs – der „letzte seiner Art“, nachdem alle um ihn herum „ausgestorben“ seien. (mit dpa)

Zum Thema