Politik

FDP Bundesparteivorsitzender Christian Lindner schwört Anhänger auf das Superwahljahr 2021 ein

Liberale wollen mitregieren

Archivartikel

Stuttgart.Das Ambiente ist das von der Dreikönigskundgebung der FDP Gewohnte, und doch ist alles anders: Vor leeren Rängen im Stuttgarter Opernhaus, an die mit Leuchtschrift liberale Grundwerte wie „Freiheit“, „Toleranz“ und „Verantwortung“ gestrahlt werden, schwört die Spitze der Liberalen die Partei auf das Wahljahr 2021 ein. Kein Beifall brandet auf nach den Reden des Bundesvorsitzenden Christian Lindner, des Bundestags-Fraktionsvize und Südwest-Landeschef Michael Theurer oder des Südwest-Spitzenkandidaten Hans-Ulrich Rülke – das Publikum verfolgt die Redebeiträge zu Hause per Live-Stream.

Theurer: CDU ein Totalausfall

„Das Festhalten an diesem Dreikönigstreffen, das ist eine Botschaft, dass wir nicht nur an einer Veranstaltung festhalten wollen, sondern in der Pandemie auch an den Werten, die uns ausmachen, nämlich dem Einsatz für Grundrechte und für Freiheit“, sagt Christian Lindner am Mittwoch zu Beginn seiner 40-minütigen Rede, die der Parteichef traditionell zur Standortbestimmung der Liberalen und zu einem Ausblick auf das Wahljahr nutzt.

Im Superwahljahr 2021 gehe es ums Ganze: „Es ist eine Grundsatzentscheidung, ob Sie eher daran glauben, dass die Zukunft unseres Landes in einer neuen Staatsfrömmigkeit besteht, oder in der Rückbesinnung auf die Freiheitsliebe und den Gedanken der Eigenverantwortung“, sagt Lindner und wirbt dafür, bei den Wahlen in Bund und Ländern für die FDP zu stimmen. Die FDP sei bereit zur Übernahme von Verantwortung und habe Lust auf Gestaltung, so Lindner. Eine Zusammenarbeit schließt sie nur mit der AfD und der Linken prinzipiell aus.

Die Attacke auf die Grünen und CDU mit Blick auf die Bundestagswahl übernimmt am Dreikönigstag Michael Theurer. „Wer Impfen und Gentechnik ablehnt, der gehört nicht ins Kanzleramt. Die Grünen sind keine Partei des technologischen Fortschritts“, so Theurer. Technologiefeindlichkeit wirft er auch der CDU vor, die durch einseitige Fokussierung auf batteriebetriebene Elektromobilität und durch Kaufprämien drohe, den Verbrennungsmotor und die Automobil- und Zuliefererindustrie zu zerstören. Eine Absage erteilen die Liberalen neuen Steuern oder Steuererhöhungen, um die coronabedingte Neuverschuldung zu finanzieren.

Für die baden-württembergischen Liberalen hatten Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke und Theurer die Partei schon am Vortag beim Landesparteitag für eine Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl am 14. März ins Spiel gebracht. „Die CDU ist als Regierungspartei ein Totalausfall. Sie haben nichts gehalten, was sie versprochen haben und praktisch nichts umsetzen können“, sagte Theurer. „Das können wir besser“. Die CDU habe sich in ihrer Rolle als Juniorpartner abgefunden, während die Grünen unter Winfried Kretschmann als ruhendem Pol nur den Eindruck von Bräsigkeit vermittelten.

Auch Spitzenkandidat Rülke nannte die grün-schwarze Regierungsbilanz nach fünf Jahren „äußerst bescheiden“. Die Koalition werde nur vom Machtanspruch der Partner zusammengehalten. „In keinem Politikbereich ist es wesentlich vorangegangen, in allen wichtigen nationalen und internationalen Politikfeldern haben wir an Boden verloren“, sagte Rülke. Als Beispiele nannte er die verfehlte Bildungspolitik und die wachsende Bildungsungerechtigkeit, die versäumte Digitalisierung und den drohenden Strukturbruch in der Automobilindustrie.

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