Politik

Israel

Likud-Partei reicht Klage ein

Archivartikel

Jerusalem.Gut zwei Wochen nach der Parlamentswahl in Israel hat die rechtskonservative Regierungspartei Likud vor dem Höchsten Gericht Klage gegen das zentrale Wahlkomitee eingelegt. Regierungschef Benjamin Netanjahu teilte am Donnerstag auf Facebook eine entsprechende Mitteilung des Likud-Abgeordneten Schlomo Karhi. Dieser schrieb, das Wahlkomitee habe sich trotz mehrfacher Aufforderung geweigert, Informationen zu einem angeblichem Wahlbetrug zu übermitteln. Unter anderem geht es dabei um Vorwürfe, Tausende arabische Studenten hätten sich im Ausland aufgehalten, aber trotzdem bei der Wahl am 2. März abgestimmt.

Wegen der Coronakrise war der Beginn eines Korruptionsprozesses gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu (Likud) vor dem Jerusalemer Bezirksgericht bis Mai verschoben worden. Außer dem Höchsten Gericht sollen Gerichte zunächst nur noch in Notfällen aktiv werden. 

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