Politik

Bamf-Affäre FDP-Chef greift Innenminister an

Lindner droht Seehofer mit Untersuchungsausschuss

Berlin.In der Affäre um mutmaßlich manipulierte Asylentscheidungen in Bremen droht der FDP-Vorsitzende Christian Lindner mit einem Untersuchungsausschuss des Bundestags. „Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird“, forderte Lindner gestern bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.

Der bisherige Aufklärungswille von Innenminister Horst Seehofer überzeuge ihn nicht, sagte der FDP-Chef. An die Adresse des CSU-Vorsitzenden ergänzte er: „Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.“ Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt momentan gegen die frühere Leiterin der Bremer Außenstelle.

Unterdessen hat Manfred Schmidt, der frühere Chef der Behörde, nach dpa-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) darüber berichtet. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wolle damit seine Unschuld nachweisen. Schmidt leitete die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.