Politik

Bundesparteien Entsetzen und Fassungslosigkeit / Union geht auf Distanz zu Parteifreunden

Lindner verteidigt Kemmerich

Archivartikel

Berlin.Mit Fassungslosigkeit und Entsetzen reagierten am Mittwoch in Berlin Spitzenvertreter von SPD, Linken und Grünen auf die von CDU und AfD unterstützte Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens. Auch von der Bundes-CDU kam massive Kritik – und die Forderung nach Neuwahlen.

„Wie weit sind wir gekommen, dass die FDP einen Ministerpräsidenten Kemmerich wählen lässt mit den Stimmen des Faschisten Höcke und der AfD?“, empörte sich der Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, sagte unserer Redaktion: „FDP und Union paktieren offen mit Faschisten und machen sich zur Speerspitze der Normalisierung der völkischen AfD“. Für die Linke ist der Wahlausgang besonders bitter, denn ihr Favorit Bodo Ramelow war bis dato auch der einzige Ministerpräsident mit linkem Parteibuch.

Bei SPD und Grünen sorgte der Paukenschlag in Erfurt ebenfalls für große Verstimmung. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sprach von einem „historischen Tiefpunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte“. Grünen-Chef Robert Habeck nannte die Ereignisse einen „Kulturbruch“. CDU und FDP in Thüringen hätten bewusst einen Ministerpräsidenten mit den Stimmen der AfD gewählt. Der Chef-Grüne forderte, den Thüringer Landesverband notfalls aus der Bundes-CDU auszuschließen.

Von FDP-Chef Christian Lindner wurde die Wahl Kemmerichs dagegen grundsätzlich verteidigt. Die Thüringer Liberalen hätten „in eigener Verantwortung“ gehandelt. Zugleich beteuerte Lindner aber, dass die FDP eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe. Kemmerich wäre gleichwohl auf Stimmen der AfD angewiesen, um Gesetze im Landtag durchzubringen.

Vertreter der Union gingen indes klar auf Distanz auch zu ihren Parteifreunden in Erfurt. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erinnerte an die Beschlusslage der Partei, die eine Zusammenarbeit sowohl mit AfD als auch mit der Linken kategorisch ausschließt. „Das Wahlverhalten im dritten Wahldurchgang geschah gegen den Willen der Bundespartei, das halte ich für falsch“, kritisierte AKK. Ebenso wie CDU-Generalsekretär Paul Zimiak forderte auch CSU-Chef Markus Söder Neuwahlen.

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