Politik

Ministerpräsidentenwahl Suche nach Mehrheiten

Linke hofft auf Stimmen der CDU

Erfurt.Während das politische Beben in Thüringen die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Abgang zwingt, ringen in Erfurt die Parteien um einen Weg aus der Regierungskrise. Nach dem Schock der ersten Tage holen die Parteien die alten Probleme ein: Linke, SPD und Grüne wollen den Linken-Politiker Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen, haben aber keine absolute Mehrheit im Parlament. CDU und FDP weigern sich, Ramelow mitzuwählen.

Der Konflikt zwischen dem bürgerlichen und dem Mitte-Links-Lager in Thüringen soll am 17. Februar bei einem Treffen mit der CDU angegangen werden, wie Vertreter von Linke, SPD und Grüne am Montag bekannt gaben. Ramelow bekräftige am Montag noch einmal: „Ich bin staatspolitisch bereit, die Verantwortung zu übernehmen und ich strecke die Hände aus in Richtung CDU und FDP.“

Linke, SPD und Grüne wollen in Thüringen zunächst Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen. Die Thüringer CDU will Ramelow nicht aktiv mitwählen, sondern seine Wahl nur über Enthaltungen nicht verhindern. Vertreter von Linke, SPD und Grüne bestehen aber auf eine absolute Mehrheit für den 63-Jährigen. Erforderlich wären im ersten Wahlgang 46 Stimmen. Die Linke fordert deshalb ein Bekenntnis der CDU, dass vier oder fünf ihrer Abgeordneten für Ramelow stimmen. Unterdessen hat sich Thüringens CDU-Partei- und Fraktionschef Mike Mohring für eine Basiskonferenz zur Rolle der CDU als Volkspartei in Thüringen ausgesprochen. 

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