Politik

Verfassungsschutz Geheimdienstpräsident beherrscht weiter die Schlagzeilen / SPD will Ablösung

Linke und Grüne: Maaßen hat gelogen

Berlin.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigt sich fest davon überzeugt, dass die große Koalition nicht am Konflikt um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auseinanderfallen wird. „So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes (BfV) auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird“, sagte Merkel gestern in Vilnius. Die SPD, die Maaßens Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus anzweifelt, pochte erneut auf seine Ablösung.

Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin bereits am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte noch keine Lösung gebracht. Diese gestaltet sich schwierig, da Bundesinnenminister Seehofer als Dienstherr Maaßens diesem trotz dessen umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen hat.

Zusätzlich kocht nun auch die Debatte um Maaßens Umgang mit dem Berliner Weihnachtsmarkt-Anschlag wieder hoch. Linke und Grüne sind nach der Anhörung einer Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages überzeugt, dass Hans-Georg Maaßen die Öffentlichkeit getäuscht hat.

Die Linken-Obfrau Martina Renner sagte gestern: „Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu vertuschen.“ Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: „Nun müssen wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die Unwahrheit gesagt haben.“

Personenakte angelegt

Der tunesische Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in einen Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen. Der Untersuchungsausschuss soll mögliche Behördenfehler vor dem Anschlag untersuchen. Eine Mitarbeiterin des Bundesamtes hatte am Donnerstag im Ausschuss ausgesagt, sie habe im Januar 2016 begonnen, Informationen über Amri in einer „Personenakte“ zu sammeln. Außerdem soll sie auch über mehr als zehn weitere mutmaßliche Islamisten, die Kontakt mit Amri hatten, solche Akten angelegt haben.

Einer von ihnen war ein Tunesier, mit dem sich Amri am Vorabend des Anschlags zum Abendessen getroffen hatte. Er war rund zwei Monate später in sein Heimatland abgeschoben worden. Auf die Frage, ob diese Abschiebung mit Blick auf die Ermittlungen zu dem Attentat womöglich voreilig war, antwortete der Ausschussvorsitzende Armin Schuster (CDU): „Das weiß ich noch nicht.“ Der Ausschuss werde dieser Frage aber auf jeden Fall nachgehen.

Maaßen hatte im März 2017 über Amri gesagt: „Wir hatten es hier mit einem reinen Polizeifall zu tun, der in den zuständigen Bundesländern bearbeitet wurde.“ Neun Monate später erklärte er: „Der Verfassungsschutz war mit dem Fall nur am Rande befasst. Amri war bis zuletzt ein Fall in den Händen der Polizeibehörden.“ Die Sprecherin des Bundesinnenministeriums, Eleonore Petermann, sagte gestern, es sei damals „nicht die Unwahrheit gesagt worden“. Der Verfassungsschutz habe vor dem Anschlag in Bezug auf Amri lediglich sehr niedrigschwellige „vorbereitende Maßnahmen“ ergriffen. Aus diesen Maßnahmen hatten sich nach Angaben der BfV-Mitarbeiterin keine weiteren Anhaltspunkte ergeben. 

Zum Thema